FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation


Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 348/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 29. Juni 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Sinti und Roma Parlamentarische Geschäftsführerin


Gerrit Koch: FDP steht weiter für die Aufnahme der



www.fdp-sh.de Sinti und Roma in die Landesverfassung In seiner Rede zu Top 6 (Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Lan- des S-H) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die FDP-Fraktion hat sich in den vergangenen Legislaturperioden stets für die Aufnahme des hier zur Rede stehenden Staatsziels ausgespro- chen. Das kann und soll nicht geleugnet werden. Nach wie vor halten wir die Erweiterung des Katalogs der Staatszielbestimmungen in diesem Punkt für sinnvoll.“ Der Schutz und die Förderung der Minderheit der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit in unserer Verfassung festzu- schreiben, stünde unserem Lande gut zu Gesicht, so Koch.
„Wir müssen uns bewusst sein, dass die Formulierung großer Worte das eine ist. Das andere wird sein, dieses Staatsziel auch mit Leben zu füllen. Diese Verpflichtungen, die sich aus den Staatszielen unserer Verfassung ergeben, nehmen gerade wir Liberalen sehr ernst.“ Jeder müsse sich der besonderen Verpflichtung eines neuen Staatsziels bewusst sein. Gerade mit Blick auf den nur langsam gesundenden Landeshaushalt wäre es falsch, den Eindruck zu erwecken, dass die Aufnahme des Schutzes und der Förderung von Sinti und Roma in die Landesverfassung zwingend mit einem reichen Geldsegen für bestimmte Verbände oder Projekte verbun- den sei, erklärt Koch.
„Manchmal ist es aber ganz einfach wichtig, Zeichen zu setzen. Die Nen- nung von Sinti und Roma in unserer Verfassung wäre ein großartiges Zei- chen. Es wäre ein Zeichen dafür, dass wir die Minderheiten in unserem Lande alle gleichrangig behandeln und wahrnehmen. Es wäre ein Zeichen dafür, dass heutige Generationen ihre Lehren aus der dunklen Vergan- genheit Deutschlands gezogen haben.“
„Ich wiederhole, die FDP-Fraktion befürwortet die Aufnahme des Schut- zes und Förderung der Minderheit der Sinti und Roma in die Landesver- fassung.“ Die FDP-Fraktion werde sich dennoch heute enthalten, da sie nach wie vor nur gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Anträge anneh- men oder ablehnen werde, so Koch abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/