Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski: „Eine Schmach für Schleswig-Holstein!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert CDU und FDP aufs Schärfste für deren Verhinderung der Aufnahme der Sinti und Roma in die Minderheitenklausel der Lan- desverfassung. Ohne nachvollziehbare Argumentation haben die regierungstragenden Frak- tionen heute zum wiederholten Mal die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktionen verweigert.
„Die Enthaltung der regierungstragenden Fraktionen und damit die Verhinderung einer Ver- fassungsänderung, Sinti und Roma als Minderheiten in die Landesverfassung aufzunehmen, ist ein Schlag ins Gesicht besonders der Menschen, die den systematischen Massenmord der Na- zis überlebt haben. Insbesondere für diese älteren Menschen wäre das nicht nur ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung sondern auch ein Zeichen der Bitte um Vergebung ge- wesen“, sagt Heinz-Werner Jezewski, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LIN- KE.
„Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein zuhause. Wir Deutsche stehen in deren besonderer Schuld und sie verdienen in besonderem Maße unseren Schutz und unse- re Anerkennung. Das gebieten uns nicht nur Anstand und Gerechtigkeitsgefühl, sondern auch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Enthal- tung bei der Abstimmung des Oppositionsantrags ist ein weiterer minderheitenpolitischer Skandal dieser Regierung.“



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