Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 29. Juni 2011


TOP 6, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drucksache 17/268, 17/1606)



Birte Pauls: CDU praktiziert Ausgrenzung von Minderheiten

Das ist unser 3. Versuch, Sinti und Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft in den Paragraf 5 Abs. 2 unserer Landesverfassung aufzunehmen und ihnen so Schutz und Förderung zu bieten und sie den anderen anerkannten Minderheiten unseres Landes endlich gleichzustellen. Die Argumente sind ausgetauscht.
Das hätte ich jetzt gerne gesagt, aber die Wahrheit ist, dass die CDU keine aufschlussreichen Argumente in diese Diskussion eingebracht hat. Sie verlieren sich in schwammige Bemerkungen wie: die Verfassung sei nicht der richtige Ort, um konkrete politische Probleme zu lösen; so hat es Herr Herbst im Europaausschuss formuliert. Ganz zu schweigen von der Äußerung des Kollegen Kalinka: „da könnten ja Türken und Polen und alle anderen auch kommen…“.
Da kann ich nur sagen: Wer Sinti und Roma ausschließlich als Problem betrachtet, hat von Minderheitenpolitik nichts verstanden! Diese Äußerungen sind bezeichnend für das anscheinend sehr wenig ausgeprägte Verständnis für eine zukunftsgewandte Minderheitenpolitik. Sie haben sich in jüngster Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um Ihre Minderheitenpolitik geht.
Nicht nur, dass Sie es nicht wollen oder schaffen, die anerkannten Minderheiten im Lande der Mehrheitsbevölkerung jedenfalls in Teilen gleich zu stellen - ich denke da nur an die Kürzungen bei den dänischen Schulen -, nein, Sie verfolgen auch weiterhin den Unsinn, die Minderheiten selbst in der Frage der Aufnahme in die Verfassung nicht gleich zu stellen. Zwischen Minderheiten erster und zweiter Klasse zu differenzieren ist praktizierte Ausgrenzung. Sie wollen eben eine Zweiklassen-Gesellschaft, nicht nur in der Medizin, nein auch bei den Minderheiten. Sie wollen spalten! 2



Urkundlich erstmals erwähnt leben Sinti und Roma seit dem 15. Jahrhundert in Schleswig Holstein. Über all die Jahrhunderte hinweg haben sie Diskriminierung, Intoleranz und Ausgrenzung erfahren, ihre Verfolgung gipfelte in den vielen Morden durch die Nazis.
Die mündliche Anhörung, z. B. des Vorsitzenden der Sinti und Roma, Romani Rose, war emotional und sehr beeindruckend, persönliche Schicksale der Vergangenheit, aber eben auch die Schilderung des heutigen Alltags. Die Schwierigkeiten, mit denen die Kinder immer noch zu leben haben. Die Stellungnahmen der Fachverbände, des Flüchtlingsrates und der FUEV und der Juristen – all das ignorieren Sie vollkommen.
Wir können uns Anhörungen zukünftig sparen, wenn wir das Gesagte nicht ernst nehmen und in unsere Entscheidungen mit einfließen lassen wollen. Und vor allem ignorieren Sie die Grundsätze der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz der Minderheiten und der Europäischen Sprachencharta, zu deren Umsetzung sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat.
Wenn Ihre Moral an dieser Stelle mal wieder versagt, dann ignorieren Sie bitte nicht auch die Möglichkeiten, die sich durch eine bessere Integration von Sinti und Roma in die Gesellschaft und auch auf dem Arbeitsmarkt ergeben würden. Ich empfehle ihnen die Lektüre des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma.
Bedauerlicherweise konnte sich die FDP nicht durchsetzen, die unserem Antrag sehr wohl inhaltlich zugestimmt hat, aber jetzt in Koalitionszwängen steckt; das kann ich nicht einmal verurteilen, uns ging es mit der CDU ja nicht anders an dieser Stelle. Auch innerhalb der CDU scheint es ja Unterschiede zu geben, ich hätte mir jedenfalls gewünscht, dass Sie den Mut gehabt hätten, diese Abstimmung frei zu geben. Aber die CDU-Spitze ist hier rückwärtsorientiert und steht auch weiterhin für Intoleranz und Ausgrenzung.
Kaum eine Bevölkerungsgruppe in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU benötigt mehr Schutz und Förderung als die Sinti und Roma. Für ihre gesellschaftliche Akzeptanz wäre es ein gutes Zeichen, sie unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Sie werfen uns Symbolpolitik vor? Sie setzen Symbole für Ausgrenzung und eine Zweiklassengesellschaft.