FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 346/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 29. Juni 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Glücksspielgesetz / Sparkassen Parlamentarische Geschäftsführerin

Wolfgang Kubicki: Dr. Stegner ist ein Rosstäuscher!



www.fdp-sh.de Zu den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner im Zusammen- hang mit dessen Zwischenfrage erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Erklärung des Oppositionsführers, ich hätte ein kurzes Gedächtnis, ist eine Frechheit. Dr. Stegner hat heute in der Diskussion über unseren Entwurf für ein Glücksspielgesetz gefragt, ob ich mich daran erinnern könne, dass ich dem Entwurf für ein Sparkassengesetz als ‚second-best- Lösung’ zugestimmt habe, weil ich davon ausgegangen sei, dass dieses sowieso von der EU gekippt würde. Dies habe ich wahrheitsgemäß ver- neint. Das nun von Herr Dr. Stegner publizierte Zitat (Stegner: ‚vor nicht einmal anderthalb Jahren’) stammt vom 29. Januar 2009, also aus der Zeit der Großen Koalition, und hatte nichts mit EU-rechtlichen Problemen oder dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sparkassengesetz zu tun. Vielmehr ist die FDP-Fraktion damals schon für einen Rechtsformwandel des Sparkassenwesens eingetreten und war zu Recht sicher, dass eine weitere Öffnung des Sparkassenwesens nicht aufzuhalten sein würde. Die FDP hätte niemals einem Gesetz zugestimmt, von deren Rechtmä- ßigkeit sie nicht überzeugt wäre. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner aber ist ein Rosstäuscher. Er trickst herum und will über die Fak- ten hinwegtäuschen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/