Presseinformation

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Nr. 365.11 / 29.06.2011

Debatte um Schlie hinterlässt Ratlosigkeit − Warum zieht FDP nicht die Koalitionskarte? Im Anschluss an Debatte um die Richterschelte durch Innenmister Schlie erklärt der justiz- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Thorsten Fürter:
Innenminister Schlie hat sich mit seiner Dickköpfigkeit keinen Gefallen getan. Er hätte den Respekt aller Fraktion gehabt, wenn er sich zu seinem Fehler bekannt hätte. Stattdessen hatte er fünf von sechs Fraktionen im Landtag gegen sich und sogar Abgeordnete der CDU schütteln im Stillen den Kopf über das Vorgehen.
Was schwerer wiegt, ist die Frage: Wie weiter mit der Gewaltenteilung? Die Debatte hinter- lässt Ratlosigkeit. Wenn Minister Schlie sein Vorgehen noch immer rechtfertigt, muss wei- terhin jede Richterin und jeder Richter, der im Land ein Urteil spricht, befürchten, vom In- nenminister gegenüber der Polizei namentlich genannt und damit bloßgestellt zu werden. Nicht einmal das Zugeständnis, künftig seinen Kabinettskollegen Schmalfuß einzubinden, war Herrn Schlie zu entlocken.
Diese Unsicherheit ist schlecht für das Verhältnis von Polizei und Justiz im Land. Innenmi- nister Schlie belastet ein ansonsten von Professionalität und gegenseitiger Anerkennung geprägtes Verhältnis. Wenn die FDP ihre Sorge um die Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, muss sie die Koalitionskarte ziehen. Schlie muss gezwungen werden zu bekennen, dass es Schreiben dieser Art aus seinem Haus nicht mehr geben wird. Alles andere schadet der Verfassung.
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