Jannine Menger-Hamilton Redeauszug Uli Schippels zum Glücksspiel – Pressesprecherin TOPs 5, 21, 41 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 230/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 29. Juni 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Uli Schippels: „Glücksspielsucht bekämpfen – Glücksspiel reglementieren.“
„Die Glücksspielsuchtgefahr steigt mit einer Vergrößerung des Angebotes, punkt, fertig. Deshalb sage ich Ihnen: Das beste Mittel gegen die Glücksspielsucht ist die Versenkung ihres Gesetzentwurfes in der Ostsee.
Sie stoßen sowohl mit ihrem Gesetzesentwurf als auch mit dem Zeitplan (die dritte Lesung soll ja schon im August stattfinden) die anderen Bundesländer vor den Kopf. Gemeinsam mit dem unsäglichen Verhalten unserer Landesregierung bei der Diskussion um den Glücksspiel- staatsvertrag brüskieren sie Deutschland. Beenden sie ihre destruktive Politik.
Ihnen ist offensichtlich ihre geliehene Einstimmenmehrheit zu Kopf gestiegen. Sie blamieren mit hier Halsstarrigkeit unser Land. Föderalismus hat etwas mit Ausgleich zu tun, meine Da- men und Herren. Das Problem der Glücksspielsucht ist viel zu groß, um sich hier auf Kosten anderer Länder profilieren zu wollen.
Die größte Lücke bei der Glücksspielproblematik ist die Lücke des Automatenspiels. Leider haben sie bisher keine Anstalten gemacht, sich dieser Problematik anzunehmen. Das ist völ- lig absurd, denn unser aller Aufgabe ist es – und ich formuliere hier in Anlehnung an Lars Harms in der letzten Landtagssitzung, „Sucht zu verhindern und nicht noch Sucht zu beför- dern. Das muss der Maßstab sein.“ Das Spiel an Geldspielautomaten ist mit Abstand die Spielform mit dem höchsten Gefährdungspotential.
Es ist bestürzend, dass diese Erkenntnis bisher noch keinen Niederschlag in Gesetzesentwür- fen gefunden hat. Hier besteht eine Regelungslücke. Regelungen, Einschränkungen scheitern demnach an den Interessen der Lobbyisten, die gerade von der FDP bundesweit vertreten werden.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Aber auch in der Regierungszeit von SPD und Grünen hat sich nichts getan. Vielleicht hat das ja doch etwas mit den üppigen Geldern zu tun, die die Gauselmann-AG als Marktführer für Spielautomaten nicht nur FDP und CDU sondern auch SPD und Grünen hat zufließen lassen, wie wir im Februar erfahren mussten. Insgesamt mehr als eine Million Euro sind an Bundes- tagsabgeordnete ihrer Parteien geflossen.
Jetzt haben wir alle die Möglichkeit, ihre Unabhängigkeit von Gauselmann und Co zu bewei- sen. Versenken sie ihren Gesetzentwurf in der Förde und lassen sie uns das Automatenspiel besser reglementieren.“



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