FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 343/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 29. Juni 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Landeswaldgesetz Parlamentarische Geschäftsführerin

Günther Hildebrand: Landeswaldgesetz wird verschlankt und entbürokratisiert



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu Top 2 (Gesetzentwurf zum Landeswaldgesetz) sagt der ag- rarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Koalition kommt es beim Landeswaldgesetz darauf an, das Gesetz zu verschlanken und zu entbürokratisieren, ohne dass dabei die Zielset- zung des Gesetzes verloren geht. Für uns steht selbstverständlich die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes an erster Stelle.“ Dabei seien die ökologischen, die ökonomischen und die sozialen Gesichtspunkte glei- chermaßen zu berücksichtigen. Das rot-grüne Gesetz von 2004 und die Novellierung aus dem Jahr 2007 seien diesen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Angeblich ökologische Ansätze seien überhöht und die wirt- schaftliche Bedeutung des Privatwaldes, des Körperschaftswaldes und des Landeswaldes ignoriert worden, kritisiert Hildebrand.
„Wir freuen uns darüber, dass beispielsweise die von uns lange geforder- te Idee vom ‚Wald auf Zeit’ nun endlich umgesetzt wird, wodurch auf einer durch die Bauleitplanung für Bebauung vorgesehenen Fläche vorüberge- hend Wald entstehen kann, bevor diese Fläche „schwarz“ gehalten wird, um dadurch die Bebauung nicht zu gefährden.“ Darüber hinaus sei es wichtig, dass auch die „gute fachliche Praxis“ verschlankt und dem Niveau des Bundeswaldgesetzes angepasst werde. Entscheidend sei dabei, dass auch in Zukunft lediglich das Parlament über die Grundlage zur guten fachlichen Praxis entscheide. Das Gesetz dürfe nicht im Alleingang durch die Regierung auf dem Verordnungsweg einseitig interpretiert werden, ganz gleich wer regiere, so Hildebrand.
„Zur Verwirrung hat für viele der Bereich ‚Reiten im Wald’ geführt. Ich be- tone noch einmal, Ziel ist es, das Reitwegenetz in Schleswig-Holstein durch Verbindungswege zu verbessern.“ Das Betretungsrecht werde hin- gegen nicht verändert. Das bestehende Recht sei allgemein akzeptiert. Die jetzt vorgenommene Änderung schaffe lediglich Klarheit, in welchem zeitlichen Rahmen das Betreten des Waldes möglich sei, so Hildebrand abschließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/