Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 29. Juni 2011



TOP 2, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes (Drucksachen 17/1067, 17/1577)



Sandra Redmann:
CDU und FDP sehen den Wald vor lauter Paragrafen nicht
Immerhin: CDU und FDP halten ihren Kurs, Natur- und Umweltgesetze haben keinen hohen Stellenwert und sollen möglichst wirtschaftsfreundlich neu formuliert werden. Dies haben wir schon beim Landesnaturschutzgesetz erlebt und nun liegt uns zur abschließenden Befassung die Novellierung des Landeswaldgesetzes vor.
Bereits in der Großen Koalition mit uns wollte die CDU das Gesetz zurück entwickeln, konnte ihre Vorstellungen aber nicht umsetzen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir haben mit dem Ende 2004 novellierten Landeswaldgesetz eine moderne und vorbildliche Grundlage geschaffen, an deren Eckwerten wir im Interesse des Erhalts unserer natürlichen Grundlagen und Ressourcen nicht rütteln sollten!
Der einzige positive Punkt an den vorgesehenen Änderungen ist, was er nicht ändern will: Das erst 2005 geschaffene freie Betretungsrecht in allen Wäldern im Land wird nun als ein wichtiges Gut nicht angetastet. Wir wären sonst das erste Bundesland, das dieses Recht wieder abschafft und das Verlassen der Wege im Wald unter Strafe stellt. Hier hat die Regierung mit Ministerin Dr. Rumpf inzwischen eine andere und bessere Sicht auf die Bedeutung des freien Betretungsrechts als ihr Vorgänger von Boetticher, der es abschaffen wollte.
Der Rest der Novellierungsvorschläge ist allerdings im sachlichen Kern generell abzulehnen. Die geplante Straffung des Gesetzestextes macht das Gesetz nicht mehr les- und anwendbar, das Bundeswaldgesetz und andere Rechtsvorschriften sind daneben zu legen. Die bisherige ökologische Ausrichtung des Landeswaldgesetzes wird an vielen Stellen unterlaufen:
- Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis in werden drastisch reduziert; 2



- Das Einvernehmen mit den Naturschutzbehörden bei Ausnahmen zum Kahlschlagverbot wird abgeschafft;
- Genehmigungsfiktionen nach Antragstellung für z. B. die Umwandlung von Wald und Erstaufforstung setzen die Unteren Naturschutzbehörden unnötig unter Zeitdruck;
- Vorschriften zum Schutzwald, zum Vorkaufsrecht des Landes und zur Vorlage eines Waldberichts werden einfach gestrichen.

Dies ist nur erklärbar durch den Satz in der Begründung: „Die Waldbesitzenden erhalten damit ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit“. Damit wird das Verständnis von CDU und FDP zum Umwelt- und Naturschutz schonungslos offen gelegt: Umwelt und Natur sollen nicht durch den Staat zum Wohl aller Menschen geschützt werden, sondern den Eigentümern als wirtschaftliches Gut zur Verfügung gestellt werden. Nebenbei können die Eigentümer im Rahmen ihrer eigenen Vorstellung auf ihren Flächen auch mal Naturschutz machen. Dies ist weder zeitgemäß noch gerecht und steht diametral unserer Position gegenüber.
Den Kontext rundet nun eine von Kollegin Loedige eingebrachte Idee zur Gegenfinanzierung der inzwischen auf Eis gelegten Küstenschutzabgabe ab. Sie hat munter und ohne die geringste Sachkenntnis vorgeschlagen, einfach den Zuschuss u.a. für Gemeinwohlleistungen an die Schleswig- Holsteinischen Landesforsten um zwei Millionen Euro zu kürzen und auch der Stiftung Naturschutz 300.000 € wegzunehmen. Klarer kann man und frau es nicht sagen: Gemeinwohl und Naturschutz ist zumindest für die FDP überflüssig und abzuschaffen.
Wir haben gegen den rückwärts gewandten Entwurf der Landesregierung einen Änderungsantrag im Ausschuss gestellt, der die Bedenken nicht nur der Naturschutzverbände, sondern auch z. B. des Landkreistages als Sprachrohr der Unteren Naturschutzbehörden berücksichtigte und ohne große Diskussion einfach weg gestimmt worden ist.
Ein wichtiger Punkt, der wie viele andere in den Beratungen viel zu kurz thematisiert wurde, sind die Vorschriften zum „Reiten im Walde“. Wir hätten uns hier z. B. eine „Clearingstelle“ vorstellen können, die die Interessen der Vertreter des Pferdesportverbandes am Ausbau eines landesweiten Reitwegenetzes auf der einen und auf der anderen Seite die Interessen des Naturschutzes und der Waldeigentümer berücksichtigen kann. Dies kann auch untergesetzlich gelöst werden. Wir werden hier initiativ werden. 3



Wer kein Ziel hat, für den ist kein Weg der richtige. CDU und FDP fehlt ein klares, den Wünschen aller Menschen im Land dienendes Ziel im Naturschutz. Sie haben sich verheddert beim Schnitzen an Paragrafen und dabei den Blick für den Schutz und die Entwicklung unserer Wälder aus den Augen verloren. Wie inzwischen leider bei diesen Regierungsfraktionen üblich, wird auch dieser rückwärts gewandte Gesetzentwurf wohl durch gestimmt.