Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 29. Juni 2011



TOP 1, Aktuelle Stunde


Ralf Stegner:
Der Innenminister sollte sich entschuldigen!


In der Aktuellen Stunde des Landtages (TOP 1, „Auffassungen der Landesregierung über Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung“) sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die Situation unserer Polizei stellt sich so das: Es ist ein schweres Amt. Es gibt zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Diese leisten einen wichtigen Dienst für unser Gemeinwesen und das verdient unser aller Unterstützung.
Geht es darum heute? Nein. Es geht vielmehr um einen untragbaren Vorgang! Herr Innenminister Schlie,
• Sie kritisieren das Urteil einer Amtsrichterin, ohne dass Sie das schriftliche Urteil kennen, massiv und ohne Relativierung. • Sie veröffentlichen den Namen der Richterin. • Sie umgehen jeden Dienstweg und wenden sich direkt an die Richterin. • Sie stellen die Urteilsfindung und die Urteilsfähigkeit von Gericht und Richterin in Frage. Herr Minister Schmalfuß hat dazu deutliche Worte gefunden – zu Recht. Folgte ein Rückzug oder eine Entschuldigung von Ihnen? Nein. Sie bleiben dabei, Ihr Vorgehen gut und richtig zu finden. Der Schleswig-Holsteinische Richterverband, die Neue Richtervereinigung und der Anwalts- und 2



Notarverband fordern gemeinsam von Ihnen eine unmissverständliche Distanzierung von Ihrem Vorgehen.
Der Sachverhalt ist klar: Sie verletzen die Grenzen der Gewaltenteilung und stellen die Integrität der Justiz in Frage. Man kann sich fragen, warum? Sicher nicht aus Unkenntnis. Gewaltenteilung: Das weiß jeder Polizeischüler, sonst fällt er durch die Prüfung, wenn er das nicht beachtet. Das sollte aber auch der oberste Dienstherr beachten.
Der Grund für Ihr Vorgehen erschließt sich aus der Äußerung Ihres Pressesprechers, des von mir sehr geschätzten Herrn Giebeler, der sagte, es habe noch nie soviel positive Rückmeldungen auf einen Brief von Ihnen gegeben. Ich habe durchaus Verständnis für Ihre Lage: Viel positive Resonanz bekommt diese Regierung nicht. Und Ihre Zuversicht, was den Wahlerfolg angeht, kann man darin erkennen, dass Ihr eigener Staatssekretär für den Landtag kandidieren will - das spricht doch Bände! Also dachten Sie: Ran an die Stammtische! Sie wollten ein Zeichen setzen für die Polizistinnen und Polizisten und sind mit der Wirkung dementsprechend zufrieden.
Wenn Sie kämpfen würden - gegen Überstunden z.B., wäre das prima. Aber was tun Sie? Der Polizei die Arbeit schwerer machen! Die Polizei ist Vertreter des Rechts – durch Ihr Vorgehen wird der Graben zur Justiz vertieft. Das ist unseriös. Sie opfern bewusst den Rechtsstaat für mögliche Wählerstimmen. Das ist für einen Innenminister auch fahrlässig: Statt der notwendigen Klarheit für Polizistinnen und Polizisten bieten Sie billige Anbiederei und Ihre individuellen Rechtsinterpretationen, die offenkundig unseriös sind. Unseriös ist leider der gewohnte Stil dieser Regierung.
Und Sie, Herr Ministerpräsident? Sie schweigen dazu – wie immer, wenn es um Inhalte geht. Sie verhalten sich eher wie der Frühstücksdirektor dieser Landesregierung.
Herr Innenminister, jeder macht mal einen Fehler. Nutzen Sie die Aktuelle Stunde heute für eine Entschuldigung und bereinigen Sie diesen Vorgang. Tun Sie das nicht, haben wir zumindest heute Klarheit über Ihre Prioritäten: Erst die Partei und dann das Land. Das hat weder die Polizei verdient noch unser schönes Land Schleswig-Holstein.