Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski zur Aktuellen Stunde: „Minister Schlie, Sie machen Stammtischpo- litik!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte die Aktuelle Stunde beantragt, in der die Intervention des Innenministers nach einem Gerichtsurteil gegen einen Polizisten wegen dessen unangemessenen Einsatzes von Pfefferspray diskutiert wird.
DIE LINKE forderte ein klares Eingeständnis des Innenministers, dass es sich bei seinem Übergriff auf die Rechtsprechung um einen schweren Fehler gehandelt hat, der sich nicht wiederholen dürfe.
„Die unabhängige Justiz beeinflussen zu wollen, um bei der Polizei gut dazustehen ist unseri- ös. Um die Lufthoheit über den Stammtischen zu gewinnen, lässt er das Gebot der Gewal- tenteilung außer Acht“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Ein so gravierender Fall von Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz aus Regierungskrei- sen muss Folgen haben. Ich fordere den Minister auf, einzugestehen, dass er mit seinem Brief an die Richterin einen schweren Fehler im Amt begangen hat und dass er ein solches Vorgehen für die Zukunft ausschließt. Weniger als das ist inakzeptabel.“



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