Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 228/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 28. Juni 2011 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels: „Finanzminister Wiegard präsentiert neueste Provinzposse.“
„Die Tätigkeit des Finanzministers erschöpft sich in regelmäßigen Wasserstandsmeldungen in Sachen Verschuldung des Landes“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LIN- KEN Landtagsfraktion. „Bunte Schaubilder und Grafiken können aber nicht davon ablenken, dass der Inhalt fehlt.“
Schon in seinen Anmerkungen 2011 habe der Landesrechnungshof moniert, dass keine de- taillierte Planung der notwendigen Sanierungsschritte ab 2013 vorliege und die Regierung gar nicht wisse, welche konkreten Anstrengungen sie noch leisten müsse, um den Sanie- rungspfad einzuhalten. Im gleichen Ton habe sich jüngst der Stabilitätsrat geäußert, dem aufgefallen sei, dass die Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
„Offensichtlich hat Finanzminister Wiegard keinen Plan. Stattdessen macht er regelmäßig mit nichtssagenden Verlautbarungen auf sich aufmerksam, so auch heute wieder“, so Schip- pels.
DIE LINKE kritisiert, die Regierung führe das Land mit ihrer Kürzungspolitik in die Irre. Erst letzte Woche habe das Länderranking erneut dokumentiert, dass Schleswig-Holstein im Ver- hältnis die wenigsten Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Gleichwohl sollen dort über 5.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.
„Die aktuelle Debatte an den Schulen um die 300 wegfallenden Lehrerstellen zeigt: Die Kür- zungen des Landes gehen zu Lasten der Zukunft“, so Schippels abschließend.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de