Presseinformation

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Nr. 357.11 / 28.06.2011


Innenminister Schlie muss endlich sein Fehlverhalten zugeben
Zum offenen Brief der Richterverbände und des Anwalt- und Notarverbandes an Innenmi- nister Schlie erklärt der justizpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Erstmalig kritisieren die juristischen Berufsverbände geschlossen ein Mitglied einer Landes- regierung. Diese Kritik an Innenminister Schlie ist völlig berechtigt. Mit seinem Brief an eine Richterin kritisiert er ein mündlich gesprochenes Urteil, ohne die maßgeblichen schriftlichen Urteilsgründe zu kennen. Damit ist der Minister weit über das Ziel hinaus geschossen. Er düpiert nicht nur seinen Kabinettskollegen, Justizminister Schmalfuß, sondern beweist auch ein fragwürdiges Verhältnis zur Gewaltenteilung in unserem Land.
Der Minister muss endlich sein Fehlverhalten einräumen und weitere Versuche, die Justiz zu beeinflussen, für die Zukunft ausschließen. Ansonsten erwarten wir ein deutliches Wort von Ministerpräsident Carstensen, insbesondere zur vorsätzlichen Missachtung des Justiz- ministeriums. Es darf keinen Zweifel geben, dass die Landesregierung die Gewaltenteilung in unserem Land akzeptiert.



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