Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski zum Bericht des Innenministers: „Rote Karte für Schlies Eingriff in die Rechtsprechung.“
Kiel/Elmshorn. Zum Bericht des Innenministers zu seinem Brief an eine Elmshorner Richterin nach dem so genannten Pfefferspray-Urteil erklärt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion:
„Wenn ein Innenminister eine Richterin der unabhängigen Justiz anschreibt und kritisiert, ist das eine Grenzverletzung, die nicht tragbar ist.
Wir haben zur nächsten Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Verhalten des Innenmi- nisters beantragt, in der wir erwarten, dass der Minister sein Fehlverhalten einräumt und solche Interventionen in die Rechtsprechung für die Zukunft ausschließt. Sollte eine solche Erklärung ausbleiben, erwarten wir, dass der Ministerpräsident die Konsequenzen zieht und dem Innenminister die rote Karte zeigt.“



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