FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 332/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 22. Juni 2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Finanzen / Mitmach-Haushalt
Katharina Loedige: Der Grüne Mitmach-Haushalt ist ein Scheinriese



www.fdp-sh.de Zu der Vorstellung der Ergebnisse des Mitmach-Haushaltes der Grünen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katharina Loedige:
„Das Ergebnis der grünen PR-Aktion ‚Mitmach-Haushalt’ ist die erwar- tete Augenwischerei. Bei Entscheidungen der Aktionsteilnehmer, die sich eindeutig gegen die bisherige Parteilinie der Grünen wenden, wie zum Beispiel der Weiterbau der A7 und der A 20, verweigern sich die Grünen einer konstruktiven Auseinandersetzung.“ Auf die Programma- tik der Grünen habe die Schein-Beteiligung keinen Einfluss, erklärt Loedige.
„Eindeutige Voten der Teilnehmer, die die bisherigen Positionen der Grünen torpedieren, hat die Öko-Partei lieber gar nicht erst vorgestellt - beispielsweise die Befürwortung der Schließung der zwei Justizvoll- zugsanstalten in Flensburg und Itzehoe sowie die Abschaffung des Sonderstatus für die Ersatzschulen der Dänischen Minderheit.“ Es bleibe die Frage offen, warum die Grünen derartige Punkte, in denen ihre Haltung ohnehin unumstößlich feststeht, überhaupt zur Disposition stellten, so Loedige.
„Auch den mehrheitlich unterstützten Vorschlag, dass Beamte bei der privaten Krankenversicherung zukünftig wie Angestellte zu behandeln seien, wurde von den Grünen offenbar ignoriert. Mit der Grünen Scheinbeteiligung ist es wie mit Herrn Tur Tur aus dem Kinderbuch ‚Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer’: Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er - ein Scheinriese eben“, erklärt Loedige abschlie- ßend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/