Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 219/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 21. Juni 2011 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


LINKE beantragt Aktuelle Stunde: Brief des Innenministers an Richterin nach Pfefferspray- Urteil
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt für die kommende Landtags- sitzung eine Aktuelle Stunde zum Brief des Innenministers Schlie an eine Elmshorner Richte- rin, die einen Polizisten wegen des unverhältnismäßigen Einsatzes von Pfefferspray verurteilt hatte.
„Der Innenminister Schlie hat sich als Mitglied der ausführenden Gewalt in die Rechtspre- chung eingemischt. Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht dem demokratischen Grund- satz der Gewaltenteilung. Das Parlament wird in der Aktuellen Stunde klären müssen, wel- che Konsequenzen aus diesem Verhalten gezogen werden müssen“, sagt Heinz-Werner Je- zewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de