Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski: „Beim Thema Gewaltenteilung ist Nachlesen angesagt.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die reflexartige Verteidigung jeglichen polizeilichen Handelns durch Innenminister Schlie. Hintergrund ist der Brief des In- nenministers an eine Elmshorner Richterin, die einen Polizisten wegen des Einsatzes von Pfefferspray verurteilt hatte.
„Offensichtlich hat der Innenminister in seiner Lehramts-Ausbildung beim Thema Gewalten- teilung nicht aufgepasst. Nachlesen ist angesagt“, so Heinz-Werner Jezewski, innenpoliti- scher Sprecher der LINKEN. „Im vorliegenden Fall gibt es noch nicht einmal eine schriftliche Begründung des Urteils. Jetzt schon die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat zu missachten und Richterschelte zu betreiben, ist schon ein starkes Stück.“
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der LINKEN sollte in Ruhe das weitere Verfah- ren abgewartet werden, um dann gegebenenfalls die Richtlinien zum Einsatz von Pfeffer- spray zu überprüfen.
„Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihre anspruchsvolle Arbeit eindeutige Verfah- rensregeln und Verfahrenssicherheit und müssen sich an diese dann auch halten“, so Je- zewski abschließend.



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