Kiel, 20. Juni 2011 Nr. 194/2011



Thomas Rother
Stoppt Schlie!

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, erklärt zum Brief des Innenministers an eine Richterin:
In einem mittlerweile bekannt gewordenen Brief nimmt Innenminister Klaus Schlie zu dem Urteilsspruch einer Elmshorner Richterin nach einem Pfeffersprayeinsatz der Polizei in bedenklicher Weise Stellung. Indem der Minister von "nicht unproblematischen möglichen Folgen" der Gerichtsentscheidung spricht, missachtet er die Unabhängigkeit der Justiz und offenbart eine Unkenntnis der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung. Dies ist ein Armutszeugnis für die Regierung.
Zumindest von Justizminister Emil Schmalfuß erwarte ich eine Klarstellung, in welcher die Äußerungen von Schlie zurückgewiesen werden. Außerdem muss er sich schützend vor die angeschriebene Richterin und alle ihre Kollegen stellen.