Presseinformation

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Nr. 348.11 / 20.06.2011
Weltflüchtlingstag:
Landesregierung muss sich energisch für schnelle, humanitäre Flüchtlingshilfe einsetzen
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Seit Monaten schon warten tausende von Menschen an den europäischen Außengren- zen eingezwängt in Flüchtlingslagern auf Hilfe. Die Situation in Syrien verschärft sich täglich, in Libyen ist die Aussicht auf Frieden derzeit gering. In ihrer Hoffnungslosigkeit wagen die Menschen den gefährlichen Weg über Europas Meere – nicht wenige kom- men dabei ums Leben.
Die Bereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung lediglich 150 Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, ist in Anbetracht dieser Tatsache mehr als beschämend.
In zwei Anträgen (Drs. 17/1498 und 17/1511) hat sich die grüne Landtagsfraktion in der vergangenen Landtagssitzung für eine schnelle, humanitäre Lösung an den europäi- schen Außengrenzen eingesetzt. Wir haben die Landesregierung und die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP aufgefordert, sich in dieser Frage energischer bei ihren ParteikollegInnen auf Bundesebene einzumischen und auf ein größeres Flüchtlingskon- tingent zu drängen – leider ohne Erfolg.
Wir Grünen in Schleswig-Holstein halten es für ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlin- ge aufzunehmen und appellieren an Innenminister Schlie sich auf der Innenminister- Seite 1 von 2 konferenz am 21./22. Juni in Frankfurt für dieses Ziel stark zu machen.
Der Weltflüchtlingstag ist Millionen Menschen weltweit gewidmet, die vor Kriegen und Bürgerkriegen, Hunger, Armut, Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung fliehen. In die- sem Jahr fällt der Weltflüchtlingstag mit dem 60. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskon- vention zusammen, welche den Umgang mit Flüchtlingen und Schutzsuchenden völker- rechtlich verbindlich regelt. Es ist aber auch ein Jahr, das uns in erschreckendem Maße die Handlungsunwilligkeit der europäischen Regierungen vor Augen führt, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.
Am Weltflüchtlingstag ist es wichtig öffentlich die Stimme zu erheben! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Auf- enthaltsstatus. Sich dafür stark zu machen und für dieses Ziel einzusetzen, gilt für uns Grüne an jedem Tag im Jahr!

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