Presseinformation

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Nr. 347.11 / 20.06.2011


Innenminister Schlie verletzt Unabhängigkeit der Justiz:
Justizminister muss klare Worte finden
Zum bekannt gewordenen Brief des Innenministers Klaus Schlie an eine Richterin in Elmshorn, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Dieser Brief ist nichts anderes als eine Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz. Ob ein Täter in Deutschland zu einer Strafe verurteilt wird, haben die Gerichte zu entschie- den. Landesminister dürfen darauf keinen Einfluss nehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Minister, denen die Zuständigkeit für den Justizbereich fehlt.
Innenminister Schlie hätte nicht übersehen dürfen, was für eine einschüchternde Wir- kung es auf Richter haben kann, wenn sie morgens in ihrem Dienstzimmer einen Brief des Innenministers vorfinden, in dem dieser sich kritisch mit deren Urteil auseinander- setzt. Schließlich sind besonders die Strafrichter an den Amts- und Landgerichten auf eine professionelle Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Ein solches Schreiben dann auch noch an alle MitarbeiterInnen der Landespolizei zu schicken mit voller Na- mensnennung der Richterin, setzt dem ganzen Vorgang die Krone auf.
Die Intervention von Herrn Schlie ist auch deswegen völlig inakzeptabel, weil das Ver- fahren nicht rechtskräftig ist. Nach meiner Kenntnis liegt das Urteil des Amtsgerichts noch nicht einmal in schriftlicher Form vor. Es besteht also überhaupt kein Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon über Konsequenzen und Auswirkungen zu spekulieren.
Seite 1 von 2 Uns Grünen stellen sich folgende Fragen:
1. War das Schreiben von Innenminister Klaus Schlie vorher mit Justizminister Emil Schmalfuß abgestimmt? Wenn nicht, wäre dies auch ein einmaliger Vorgang von Un- kollegialität in der Landesregierung.
2. Wird sich Justizminister Emil Schmalfuß schützend vor die Justiz stellen und die Ver- letzung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung kritisieren? Wir erwarten, dass der Justizminister dazu klare Worte findet.

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