Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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DIE LINKE zu den Ergebnissen der GFMK: „Erkenntnis ist gut – die Konsequenzen greifen aber zu kurz.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert gleiche Teilhabe von Frauen und Män- nern an allen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens. Sie fordert die Landesregierung dazu auf, Strukturen im Frauenbereich zu unterstützen, anstatt sie zu zerstören.
„Es ist gut, dass die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister auf ihrer Konferenz in Plön festgestellt haben, dass Frauen und Männern noch nicht die gleiche Teilhabe an allen gesell- schaftlichen Bereichen des Lebens zukommt. Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Die Kon- sequenzen, die sie daraus ziehen, greifen aber zu kurz. Bis 2017 auf die Selbstverpflichtung der Un- ternehmen zu setzen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, ist Unfug. Eine Selbstverpflichtung hat den Frauenanteil in der Vergangenheit nicht erhöht und sie wird es auch in Zukunft nicht. Wir brauchen jetzt eine Mindestquote in Vorstandetagen und Aufsichtsräten“, sagt Antje Jansen, LINKE Landtagsabgeordnete.
„Der Doppelhaushalt 2011/2012 der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht jeder Frau. Mit den Kürzungen wurden langejährig aufgebaute Strukturen im Frauenbereich kompromisslos zerschlagen. Wer die tatsächlichen Wahlmöglichkeiten von Frauen und Männern in der Gesellschaft durchsetzen will und dazu einen Antrag einreicht, der kann nicht gleichzeitig die Kostenerstattung für Aufenthalte ortsfremder Frauen in Frauenhäusern einzelfallabhängig regeln. Das widerspricht sich. Die angedach- te Regelung nach dem § 36a SGB II ist faktisch eine Zugangsbeschränkung für ortsfremde Frauen zu Frauenhäusern. Wenn Frauen nach einem gewalttätigen Streit mit dem Kulturbeutel in der Hand in ein Frauenhaus flüchten, dann können sie auf dem Weg dahin nicht noch bei der Behörde einen Ant- rag ausfüllen, der die Kostenübernahme sicherstellt. Allein die Angst, sie müsste die Kosten selbst aufbringen, könnte manche Frau abschrecken. Frauenhäuser müssen niedrigschwellig sein, um Frau- en jederzeit und in jeder Lebenssituation Schutz und Zuflucht zu bieten.“


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