Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 213/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 16. Juni 2011 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Antje Jansen und Uli Schippels: „Uni-Kliniken in öffentlicher Hand halten.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, den von ihr verursachten Investitionsstau beim UKSH aufzulösen und damit den Hauptvor- wand für die geplante Privatisierung abzuschaffen.
„Die Beschäftigten der Uni-Kliniken in Kiel und Lübeck leisten unter schwierigsten Bedingun- gen jeden Tag Außerordentliches zum Erhalt des Gesundheitswesens. Die Planungen der Landesregierung zur Privatisierung sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagt Antje Jansen, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Sell and lease back“-Modelle oder die Beteiligung Dritter im Rahmen von ÖPP-Projekten lehnt DIE LINKE ab, weil sie stets zu Gewinnmaximierungen bei den privaten Partnern bezie- hungsweise den Investoren zu Lasten der öffentlichen Kassen führen.
„Angesichts der jüngsten Steuerschätzung und der anhaltenden Niedrigzinsphase könne der bauliche Masterplan auch durch das Land geleistet werden“, sagt Uli Schippels, finanzpoliti- scher Sprecher der LINKEN. Dies hätte zur Folge, dass nicht nur die Situation der Beschäftig- ten in den Uni-Kliniken und die Patientenversorgung verbessert werden, es würden auch un- verzüglich zu Beschäftigungsimpulsen und entsprechenden Steuermehreinnahmen führen.
„Durch das Markterkundungsverfahren sind schon 1 Million Euro in den Sand gesetzt wor- den, es sollte nicht noch mehr Geld verschwendet werden“, so Schippels.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de