Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 211/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Heinz-Werner Jezewski: „Unterbringung von Strafgefangenen muss verfassungsgemäß sein.“
Schleswig. Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtags- fraktion, fordert anlässlich eines Gespräches mit dem Landesvorstand des Bundes der Strafvoll- zugsbediensteten die verfassungsgemäße Unterbringung von Strafgefangenen.
„DIE LINKE ist sich mit den Beschäftigten im Strafvollzug einig: Im Strafvollzug gibt es nicht nur Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Das größte Problem ist, dass der Landesregie- rung die Konzepte fehlen, um zukünftig für alle Strafgefangenen in Schleswig-Holstein eine ver- fassungsgemäße Unterbringung zu gewährleisten.“
Anlässlich eines Gesprächs mit Michael Hinrichsen und Andreas Block, Landesvorstandsmit- glieder des BSBD, stellte Jezewski fest, dass trotz wiederholter Gespräche und Zusagen des Mi- nisteriums im Bereich des geschlossenen Strafvollzuges immer noch keine Besserung festzustel- len ist.
Speziell die eklatanten Überbelegungen in Kiel und Lübeck drohen zu einem verfassungsrechtli- chen Problem zu werden. DIE LINKE fordert den Justizminister erneut dazu auf, endlich die un- sinnigen Schließungspläne der Gefängnisse in Flensburg und Itzehoe aufzugeben und diese bei- den gut funktionierenden Anstalten in die langfristige Planung des Justizvollzuges einzubinden.
Um diese Forderung zu unterstützen, wird DIE LINKE die unhaltbare Situation weiterhin durch parlamentarische Anfragen und Initiativen problematisieren.
„Am Montag, den 20. Juni werde ich mit Cornelia Möhring, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN im Bundestag, zusammen die JVA Lübeck besuchen. Wir werden uns dort vor Ort ein Bild von den Zuständen machen. DIE LINKE wird nicht nachlassen, für die verfassungsmäßigen Rechte der Strafgefangenen zu kämpfen. Es ist ein Irrglaube, dass man Resozialisierung zum Sparpreis erreichen könnte“, so Jezewski abschließend.
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