Kiel, 14. Juni 2011 Nr. 187/2011



Martin Habersaat:
Schwarz-Gelb macht Bürgerbeteiligung zur Farce

Zur Anhörung der Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“ in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die von der knappen CDU/FDP-Mehrheit durchgesetzte Änderung des Schulgesetzes hat Unruhe in viele Schulen getragen. - Der Zwist um G8 oder G9 führt an vielen Gymnasien zu Ärger und wird z.T. vor Gericht ausgetragen. Aus der Sicht der Initiative sind Föhr, Schleswig und Wentorf besonders unrühmliche Beispiele.
- Die Möglichkeit zur Errichtung abschlussbezogener Klassen, verbunden mit der Streichung von Differenzierungsstunden, trägt Konflikte in die Gemeinschaftsschulen. Blanker Hohn sind die Ausführungen der Kollegin Conrad (FDP), die ernsthaft behauptete, wenn Gemeinschaftsschulen sich über den Wegfall von Differenzierungsstunden beklagten, beweise das nur, dass an Gemeinschaftsschulen schon immer differenziert worden sei.
- An vielen Regionalschulen wird kontrovers über die Abschaffung von Orientierungsstufen diskutiert.
Durch die Hintertür wird damit mancherorts das überwunden geglaubte dreigliedrige Schulsystem wieder eingeführt. Die Initiatoren beklagen zu Recht, dass die knappe Landtagsmehrheit im Gesetzgebungsverfahren die Ergebnisse der Anhörungen ebenso ignorierte wie die über 21.000 beglaubigten Unterschriften für „Schulfrieden jetzt“. Auch aus Sicht der SPD ist es bedauerlich, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern ein Schulfrieden an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert ist. Eltern wissen heute kaum noch, welches Konzept sich hinter welcher Schulform verbirgt. „Längeres gemeinsames Lernen“ muss der Markenkern unserer Gemeinschaftsschulen bleiben.