Kiel, 10. Juni 2011 Nr. 186/2011



Dr. Kai Dolgner und Thomas Rother:
Polizeibeamte nicht im Regen stehen lassen

Zum Urteil des Elmshorner Amtsgerichtes gegen einen 43jährigen Polizeihauptmeisters wegen des Gebrauchs von Pfefferspray, erklärten der polizeipolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Dr. Kai Dolgner und Thomas Rother, der Vorsitzenden des Innen- und Rechtsauschusses:
"Dieses Urteil verunsichert viele Polizistinnen und Polizisten im Lande, die sich gerade in typischen Wohnungseinsätzen schwer abschätzbaren Gefahren aussetzen. Wir halten es für dringend notwendig, dass Innenminister Schlie im Innen- und Rechtsausschuss berichtet, welche Folgen dieses Urteil für den Streifendienst hat. Die Beamtinnen und Beamten dürfen in diesen schwierigen Situationen nicht auch noch mit Rechtsunsicherheit bei der Wahl der geeigneten Mittel im Regen stehen gelassen werden."