Jannine Menger-Hamilton Rede von Ranka Prante zu TOP 30: Pressesprecherin EURATOM DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 197/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Ranka Prante zu TOP 30: „Für eine soziale und ökologische Energiewende.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir reden heute mal wieder über Atomkraft. Der EURATOM-Vertrag dient der Förderung der Europäischen Nuklearindustrie. Und das seit über 50 Jahren. Die Nuklearindustrie wird durch Kredite und über Nuklearforschungsgelder gefördert. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 werden allein 5,25 Milliarden Euro ausgegeben! Und zusätzlich werden seit 1995 im Rahmen der Kreditvergabe zum Neubau und zur Modernisierung von Atomkraftwerken 4 Milliarden Euro bereitgestellt. Allein das ‚Siebte Rahmenprogramm‘ der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich umfasst von 2007 bis 2011 ein Budget von 2.751 Millionen Euro. Millionen Euro, die in eine gefährliche und unbeherrschba- re Technologie fließen. Irres Geld, wenn man bedenkt, dass wir dies in eine Technologie in- vestieren, die lebensbedrohlich ist! Anstatt das Geld in die sichere, umweltverträgliche und soziale Energieversorgung zu investieren.
Die erneuerbaren Energien bleiben unterfinanziert. Obwohl sie sicher sind, obwohl sie Ar- beitsplätze schaffen, obwohl sie nachhaltig und der richtige Weg sind. Ich zitiere aus der Präambel des EURATOM-Vertrages von 2010 ‚…entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erwei- tert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt…‘ Sagt das nicht schon alles?
Die Bürgerinnen und Bürger Europas finanzieren EURATOM mit ihren Steuern zwangsweise über den Haushalt der Europäischen Union mit. Bürgerinnen und Bürger zahlen der EU Mil- liardensummen, angeblich um die Sicherheit der Atomkraftwerke zu verbessern. Aber wir wissen seit Tschernobyl, der und die Gleichgültigsten unter uns spätestens seit Fukushima, Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de dass es diese Sicherheit nicht gibt! Und wie wir alle wissen, tragen auch Stresstests von AKWs nichts zur Sicherheit bei. Dazu kommt auch noch, dass die geplanten Stresstests für die Atomkraftwerke in der EU, ich sage mal, sehr milde ausfallen.
Die Atomkraftwerke in der EU sollen Natur- und Klimakatastrophen standhalten können. Das Risiko von Flugzeugabstürzen oder gar terroristischen Angriffen soll nicht überprüft werden. Fakt ist auch, dass EURATOM zwar von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird, er aber keiner demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegt.
Die gelegentlich demokratischeren und präziseren Regeln des Lissabon-Vertrages kommen nicht zur Anwendung und lediglich in einigen Bereichen des Vertrages über die Europäische Atomgemeinschaft hat das europäische Parlament Kontroll- und Konsultativfunktion. Aber kein Mitspracherecht in den Kernbereichen. Damit ist die EU-Förderung der Atomenergie dem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger entzogen. Das ist alles andere als demokratisch!
Wir, DIE LINKE, fordern aus den genannten Gründen ein sofortiges politisches Moratorium für die Instrumente der EU-Atomenergieförderung und die schnellstmögliche Beendigung des EURATOM-Vertrages, ein europaweites Ausstiegsszenario! Wann, wenn nicht jetzt?
Wir müssen endlich raus aus der Atomkraft und rein in eine erneuerbare und demokratisier- te Energieversorgung! DIE LINKE hat dazu ein sieben Punkte-Programm entwickelt, der als erste Punkte die sofortige Stilllegung von elf Atomkraftwerken – darunter Krümmel – vor- sieht und den vollständigen Atomausstieg in Deutschland bis Ende 2014.
Wir fordern, dass der Atomausstieg in der Verfassung verankert wird, und so tatsächlich unumkehrbar wird. Und unser Programm sieht natürlich die Auflösung des EURATOM- Vertrages vor und stattdessen die Einrichtung einer Europäischen Gemeinschaft zur Förde- rung der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung.
Obwohl die letzten Punkte nur mittelbar etwas mit dem jetzigen Thema zu tun haben, nenne ich sie trotzdem, weil sie wichtig sind. Wir stellen in unserem Konzept unter Punkt 4 dar, dass Klimaschutz und Atomausstieg kein Widerspruch sind, weil der schnellere Ausbau an erneuerbaren Energien einen vorübergehende, durch den frühzeitigen Atomausstieg mögli- chen Anstieg der CO2 Emissionen spätestens nach 2020 wieder gut macht und zur einer Sen- kung der Emissionen führt.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Noch dazu vertreten wir, dass die Strompreise sozial abgefedert werden müssen, und weisen deutlich auf die ökonomischen Vorteile eines schnellen Atomausstiegs hin. Der Atomausstieg schafft Arbeitsplätze schafft und die Möglichkeit zu einem Umschwung in der Beschäfti- gungspolitik der Erneuerbaren-Branche hin zur tariflichen Entlohnung, einfach zu guter Ar- beit.
Schließlich fordern wir, dass der Einstieg in die Erneuerbaren auch als Einstieg in eine neue Energiepolitik gesehen wird. Wir wollen nicht nur eine ökologische Energiewende, sondern auch eine soziale. Dazu gehört konsequenterweise auch die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, Rekommunalisierung der Energieversorgung und Förderung von Ener- giegenossenschaften.“



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