Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. Mai 2011


TOP 24, Keine Bundesratszustimmung zum CCS-Gesetzentwurf (Drucksache 17/1479, 17/1551, 17/1547)



Marion Sellier:
CCS-Entwurf ist nicht im Interesse Schleswig-Holsteins


Der CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt wieder einmal vor, die Zeit bis zur Umsetzung im Herbst dieses Jahres läuft langsam ab. Hier im Plenum waren wir uns seit langer Zeit einig, dass wir eine Lagerung von CO2 unter dem Boden von Schleswig-Holstein nicht wollen. Mehrfach hat sich Ministerpräsident Carstensen ins Zeug dafür gelegt, dass dies im Gesetz über eine Länderklausel tatsächlich ausgeschlossen wird, und er ist wiederholt mit leeren Händen aus Berlin zurückgekommen.
Im April kam nun der neue Entwurf, er erntete den vereinten Jubel von CDU und FDP, da nun angeblich eine wasserdichte Formulierung für eine Länderklausel zum Ausschluss von CO2- Lagerung durchgesetzt wurde. Vielleicht hätten Ministerpräsident Carstensen und der Jubelchor von CDU und FDP den Gesetzentwurf erst ganz lesen sollen, bevor das gegenseitige Schulterklopfen losging. Zwar enthält der Gesetzentwurf eine – allerdings an Vorbedingungen geknüpfte – „Länderklausel“ zum Ausschluss von CO2-Einspeisung auch in Schleswig-Holstein.
Interessant ist aber der § 3 Abs. 4 unmittelbar vor der „Länderklausel“: „Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.“ Wenn man dann auch noch einen Blick auf die Karte der potentiellen CO2-Lagerstätten wirft, ist die Nordsee fast flächendeckend vor unseren Küsten dafür geeignet, sogar der Nationalpark Wattenmeer ist betroffen. Toll! 2



Weiter gibt es seit gestern neue Erkenntnisse zur Wirksamkeit der „Länderklausel“. Nun bestätigen auch die Chefjuristen im Bundestag in ihrer Stellungnahme zur „Länderklausel“ unsere Vermutungen: Die von CDU und FDP bejubelte Länderklausel zum Ausschluss von CO2- Speicherung in den Bundesländern, die Ministerpräsident Carstensen angeblich dem Bundesumweltminister abgetrotzt hat, ist so löcherig wie ein Schweizer Käse und damit unwirksam. Mit in die Irre führenden juristischen Aussagen versuchen nun FDP und CDU von der Wahrheit abzulenken.
Klar und deutlich gesagt: Herr Carstensen kann sein Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht einhalten, ein gesetzlicher flächendeckender Ausschluss von CO2- Speicherung ist in Schleswig-Holstein durch das CCS-Gesetz nicht möglich! Die Landesregierung hat sich von der Bundesregierung austricksen lassen mit dieser Länderklausel und die Landesregierung hat es nicht mal gemerkt. Mit ihrer Zustimmung zum CCS-Gesetz wäre der Weg zur Einspeisung von CO2 unter der Nordsee frei. Ich bin gespannt, wie Herr Carstensen dies den Menschen hier in Schleswig-Holstein erklären will. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich?
Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen schweigt sich zu diesem Thema vollständig aus. Wie kann man sich hier noch selber weiter bejubeln und hoffen: „Es merkt ja keiner?" Diesem Gesetz darf im Bundesrat von Schleswig-Holstein nicht zugestimmt werden. Daher stimmen wir dem Antrag der Grünen zu.