Jannine Menger-Hamilton Rede von Ranka Prante zu TOP 24: CCS Pressesprecherin
196/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Ranka Prante: Keine Bundesratszustimmung zum CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregie- rung
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Carstensen, Herr de Jager,
was Sie sich beim Thema CCS leisten, ist wirklich unglaublich. Was ist denn da los? Ich kann mir Ihr Verhalten nicht erklären. Lassen Sie sich über den Tisch ziehen, haben Sie wirklich keine Ahnung oder hat das alles Methode? Betreiben Sie wieder Lobby-Politik oder sind Sie einfach ahnungslos.
Was haben Sie die sogenannte Länderklausel als Ihren Sieg abgefeiert! Um dann kurz danach mit der Wahrheit konfrontiert zu werden: Sie ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrie- ben steht. Und Sie können sich auch nicht rausreden und sagen, sie hätten von den Proble- men nichts gewusst.
Ganz zu schweigen davon, dass CCS den Föderalismus nicht kennt, nicht vor Ländergrenzen halt macht, ist es doch so, dass allen klar war, dass die Formulierung ein Verbot von CCS im gesamten Landesgesetz nicht vorsah. Rechtssicherheit für den Ausschluss in einzelnen Bun- desländern bestand nie. Zu keinem Zeitpunkt. Und trotzdem haben sie sich gefeiert!
Haben Sie so gefeiert, weil sie die Bevölkerung kurzfristig hinters Licht geführt haben? Legen Sie sich endlich mal fest. Wollen Sie CCS in Schleswig-Holstein oder wollen sie es nicht? Und wenn sie es nicht wollen und kein Hintertürchen für die Konzerne offen lassen wollen, dann schlagen sie den richtigen Weg ein. Und zwar den Weg, der CCS wirklich und wahrhaftig aus- schließt.
Da nützt es auch nichts, auf seiner eigenen Rechtsposition zu beharren, insbesondere dann nicht, wenn der wissenschaftliche Dienst im Bundestag ein Gutachten rausgibt, das noch
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de einmal darstellt, dass ein kategorischer Ausschluss des gesamten Landesgebietes gar nicht möglich ist. Sie haben alle unsere Warnungen, die genau auf diesen Punkt hinausliefen, igno- riert. Wenn sie hier kein CCS wollen, warum haben sie sich nicht für ein bundesweites Verbot stark gemacht? Warum sind Sie nicht auf Nummer sicher gegangen? Die rechtliche Grundla- ge dafür existiert doch!
Und sie können sich doch jetzt nicht einfach zurückziehen, dass momentan sowieso keine Anträge vorlegen, weil RWE zurückgezogen hat. Das mindert doch nicht den Handlungsbe- darf. Es kann sich doch jederzeit was ändern. Und angesichts der Vielzahl an Gefahren, Prob- lemen, Ungeklärtheiten im Zusammenhang mit CCS ist dieser Standpunkt geradezu fahrläs- sig.
Ganz zu schweigen davon, dass CCS energiepolitisch geradezu ein trojanisches Pferd ist und indirekt die Beibehaltung und den Bau von Kohlkraftwerken fördert und legitimiert.
Und das in einer Zeit in der die Menschen auf die Straße gehen und für eine nachhaltige Energiepolitik demonstrieren. Beziehen Sie endlich klar Stellung!
Und setzten Sie sich endlich für Ihre Bevölkerung und damit für ein sauberes und sicheres CCS-Gesetz ein, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid im ganzen Bundes- gebiet ausschließt und die Erprobung und Anwendung von CCS überall in Deutschland ver- bietet.“



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