FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 300/2011 Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 27. Mai 2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Energie / CCS
Oliver Kumbartzky: CCS-Länderklausel ist ein Erfolg



www.fdp-sh.de der schwarz-gelben Landesregierung! In seiner Rede zu Top 24 (Keine Bundesratszustimmung zum CCS- Gesetzesentwurf der Bundesregierung) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Grundkonsens des Parlaments war, dass wir über ein bundesweites CCS-Gesetz dafür sorgen, dass es nicht zu einer CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein kommt. Dass ein Gesetz kommt, hätte man aufgrund der Tatsache, dass es eine europarechtliche Vorgabe gibt, nicht verhin- dern können.“ Ein pauschales „Nein“ hätte womöglich dazu führen kön- nen, dass gar nicht erst über eine Länderklausel verhandelt worden wäre, so Kumbartzky.
„Um das besagte Ziel zu erreichen, sollte die Landesregierung Bündnis- partner suchen und gleichzeitig mit der Bundesregierung verhandeln. Dies hat sie mit Erfolg getan!“ Der CCS-Kompromiss, mit dem sich heute der Bundesrat befasst hat, sei das Ergebnis zahlreicher Gespräche auf unter- schiedlichen Ebenen, erläutert Kumbartzky. Die Position, dass unterirdi- sche Lagerstätten für klimaschädliches Kohlendioxid nicht gegen den Wil- len der Bevölkerung eingeführt werden dürften, habe in Berlin überzeugt.
„An dem Tag, an dem der Verhandlungserfolg publiziert wurde, war bei vielen die Freude groß. Nur nicht bei der Opposition. Anstatt die Einigung zu begrüßen, wurde in Pressemitteilungen sehr verhalten reagiert.“ Als „Haar in der Suppe“ sei vorgebracht worden, dass die Länderklausel in der Außenwirtschaftszone (AWZ) nicht gelte, so der FDP-Abgeordnete. Bei der AWZ handele es sich aber um Bundesgebiet. Das Land Schles- wig-Holstein könne über das Gebiet der AWZ genauso wenig bestimmen, wie die Landesregierung über andere Staaten oder Bundesländer bestimmen könne. Im Übrigen sei eine CO2-Einlagerung in der AWZ mo- mentan überhaupt kein Thema, da sie technisch nicht erprobt und sehr aufwendig sei. In einem Gebiet, das direkt an einen hoch sensiblen Be- reich wie dem Nationalpark Wattenmeer grenze, werde es ohnehin kaum möglich sein, Genehmigungen zu bekommen. Einige Parteien führten ei- ne reine Scheindebatte, um Menschen zu verunsichern, kritisiert Kum- bartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/