Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. Mai 2011



TOP 27, Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer sicherstellen (Drucksachen 17/1486, 17/1522, 17/1554)



Bernd Heinemann:

Bedingungen verbessern, Bundesversicherungsfonds einrichten


Schon wieder oder besser noch immer sitzen wir hier im Landtag und sehen der Verzweiflung ins Auge. Die Sorgen der Eltern, die sich Gedanken um eine Rundumbetreuung für die Geburt ihres Kindes machen, die Verzweiflung der Hebammen, die kaum noch eine Chance haben, auskömmlich ihrem wunderbaren Beruf nachgehen zu können. Viele haben in diesem verlorenen Jahr schon wieder aufgegeben. Und was ist seither geschehen? Kein runder Tisch, keine Bundesratsinitiative, kaum ein Impuls, vom ergebnislosen Rösler-Gespräch mal abgesehen. Jetzt sind auch wir verzweifelt.
Kinder und Mütter haben ein Recht auf eine gesunde, qualifiziert unterstützte, wo immer möglich natürliche Geburt. Ein Recht auf Hebammenunterstützung. Aber diese Rechte sind unmittelbar verknüpft mit guten Arbeitsbedingungen für freiberufliche und angestellte Hebammen gleichermaßen. Wir haben an die Landesregierung appelliert. sind mit den Hebammen auf die Straße gegangen, haben in Arbeitskreisen die Probleme erörtert und uns über die Presse zu Wort gemeldet.
Wir setzen uns für die Sicherstellung der Wahlfreiheit des Geburtsortes, für den Erhalt der Hebammenhilfe aber eben auch für eine angemessene Bezahlung für Hebammenleistungen, 2



entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes, ein. 5 Euro die Stunde ist schlicht eine Zumutung!
Und wir haben vor knapp einem Jahr für unseren Antrag 17/654 gekämpft, der die Hebammen stärken und eine Bundesratsinitiative starten sollte. Abgelehnt. Unsere immerhin eingeräumte schriftliche Anhörung führte trotzdem zu keiner Bundesratsinitiative. Aber, seien wir fair, immerhin nach längerem Zögern kam es zur Lösung der Beihilfeproblematik. Die Berechtigten sind nun in den Gebührenkanon einbezogen.
Geht doch meine Damen und Herren, aber wir hatten auch einen Runden Tisch mit den Hebammen und Geburtshelfern verlangt. Was geschah hier? Nichts! Erst als die Hebammen vor kurzem plötzlich streikten und sich lautstark vor dem Landeshaus Gehör verschafften, gab es - ach ja, das Hebammenproblem! - eine Kurzaudienz. Und nun? Nun haben wir erneut einen qualifizierten Antrag, sorry liebe LINKE, diesmal eher von den GRÜNEN, der unseren alten Antrag weiter in die richtige Richtung vorantreibt.
Die Leistungen der Hebammen gehören in der Tat als Regelleistung in das SGB V. Die Reichsversicherungsordnung hat sich immer mehr als Hemmschwelle der freiberuflichen Geburtshilfe entwickelt, da sie leider keinen Sicherstellungsauftrag beinhaltet und damit die tatsächlichen Kosten und Leistungen nicht zur faktischen Grundlage von Honorarverhandlungen gemacht werden. Die RVO, die nur noch für Schwangerschaft und Geburt überhaupt gilt, ist ein stumpfes Schwert.
Auch unsere Forderung, auf Bundesebene für bessere finanzielle Rahmenbedingungen einzutreten, konkretisiert der neue GRÜNE Antrag, dem wir uns gerne anschließen. Nicht nur die hier bekräftigten Forderung für Verhandlungen der Hebammenverbände und der GKV unter ggf. neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, auch und vor allem die Aufnahme unserer Forderung nach einem Bundesversicherungsfonds wird hier aufgenommen.
Dieser Antrag ist in der Sache Ziel führend und er greift viele neu gewonnene Erkenntnisse auch aus der schriftlichen Anhörung des vergangenen Jahres mit auf. Der Antrag der LINKEN ist inzwischen eher überholt, aber auch nicht falsch. Wir werden uns im Sozialausschuss aber lieber 3



für eine öffentliche Anhörung einsetzen, den Runden Tisch also öffentlich machen, damit wäre ein verborgener Runder Tisch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nachrangig.
Und nun wieder ein weiße Salbe, Antrag der CDU: Der Landtag unterstützt den guten Willen und was wir schon haben, unterstützt eine Erhebung der Bundesregierung, unterstützt eine Moderation von Verhandlungen der Beteiligten durch die Bundesregierung gar. Einzig die Prüfung des Modellprojekts Rheinland-Pfalz zur Ausweitung der Wochenbettbetreuung ist immerhin ein eigener Impuls. Kann man machen, aber sehr dünn sagen wir dazu, im Zweifel müssten wir uns da ebenfalls enthalten.
Geben Sie sich entweder einen Ruck und unterstützen Sie den klaren Impulsantrag der GRÜNEN, der unsere gemeinsame Richtung klarstellt, oder haben Sie wenigstens den Mut, sich im Sozialausschuss erneut der öffentlichen Debatte mit Expertinnen und Experten zu stellen und überweisen alle Anträge. Für die Geburtshilfe ist es 5 nach 12, meine Damen und Herren!