Jannine Menger-Hamilton Rede von Ranka Prante zu TOP 27: Versor- Pressesprecherin gung durch Hebammen und Geburtshelfer DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 195/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Ranka Prante: „Hebammen- und Geburtshelferleistungen angemessen entlohnen und flä- chendeckende Versorgung sichern.“
„Frau Präsidentin,
wieder einmal stehen wir hier und reden über einen Bereich, der vordergründig hauptsäch- lich Frauen betrifft. Hebammen und Geburtshelfer. Das letzte Mal war dies Thema in der Ju- li-Sitzung des letzten Jahres. Schon da haben wir, DIE LINKE, für die Wahlfreiheit plädiert, dass jede Frau die freie Wahl haben soll, unter welchen Umständen ihr Kind das Licht der Welt erblickt. Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass die Hebammen nicht die verfehl- te Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre und die Versäumnisse der Regierung ausbaden dürfen!
Seit 2007 liegt die Verantwortung für die Hebammenleistungen nicht mehr bei der Bundes- regierung, sondern beim GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden. Und genau seit diesem Jahr hat es keine Gebührenerhöhung mehr gegeben. Und zwar hatte die Bundes- regierung versäumt, Art und Umfang der Hebammenhilfe verbindlich gesetzlich festzulegen. Die Hebammenhilfe ist jetzt immer noch in der Reichsversicherungsordnung geregelt, wäh- rend andere Heilberufe ins SGB V überführt worden sind. Warum es bisher keine Honorarer- höhungen für die Hebammen gab, aber zum Beispiel bei Ärztinnen und Ärzten – und das trotz des Wirtschaftlichkeitsgebotes – ist in keinster Weise nachvollziehbar!
Wenn dann auch noch so wie im Juli 2010 die Haftpflichtversicherungsbeiträge ins Uner- messliche steigen, ist es doch kein Wunder, dass die Existenzen von Hebammen und Ge- burtshelfer akut gefährdet sind! Laut der Vorsitzenden des Hebammenverbandes Frau Salz- mann, die auch heute anwesend ist, hat jede fünfte freiberufliche Hebamme in Schleswig- Holstein die Geburtshilfe aufgeben müssen! Mehr als der Bundesdurchschnitt! Und die re- Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de gierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung sehen ohne mit der Wimper zu zu- cken mit an, wie einer der ältesten Berufsstände kaputt gemacht wird.
Das Thema ist so nebensächlich, dass im Ältestenrat bei diesem Thema nicht Herr Dr. Garg selbst, sondern auch seine Vertretung sprechen kann. Meine Fraktion und ich sind fast sprachlos darüber, wie ignorant mit diesem Thema bisher umgegangen wurde.
Und dann reichen FDP und die Union einen Änderungsantrag ein, in dem wir einen Erlass begrüßen sollen, der nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, indem wir eine Erhebung über die Vergütungssituation der Hebammen und Geburtshelfer der Bundesregierung begrüßen sollen und die Prüfung eines Modellprojekts aus Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, das sind doch alles nur Täuschungsmanöver! Sie eiern doch nur rum! Sie tun jetzt so, als wollten sie was tun. Jetzt, nachdem die Hebammen keine Ruhe ge- ben und vorm Landeshaus stehen, so wie am 5. Mai.
Meine Damen und Herren, diese Frauen und Männer sind verzweifelt! Sie können ihren Be- ruf bald nicht mehr ausüben, weil sie nichts getan haben. Wann haben Sie sich denn mal mit allen Beteiligten hingesetzt, sie angehört und wirkliche Lösungen entwickelt? Das kurze Zu- sammentreffen mit der Vorsitzenden des Hebammenverbandes war doch auch nur eine Show-Veranstaltung, um den Hebammen das Gefühl zu vermitteln, Sie würden sich interes- sieren. Und ich sage das, weil Sie noch in unserer kleinen Anfrage aus dem Juni 2010 die Un- terstützung der Hebammen von staatlicher Seite abgelehnt haben!
Sie müssen endlich kapieren, dass es hier nicht ausschließlich um das finanzielle Wohl von Hebammen und Geburtshelfern geht, die bei Ihnen ja schon der Sache wegen keine Lobby haben, denn sie machen ja immer wieder deutlich, dass pflegende und sorgende Berufsfel- der bei Ihnen kein hohes Ansehen genießen. Sie müssen kapieren, dass es hier auch um Mütter und Kinder geht! Um Familien, um die Zukunft! Ich verlange von Ihnen, dass sie et- was tun! Und zwar verbindlich!
Jede Frau hat einen Rechtsanspruch auf Hebammenleistungen. Wenn Hebammen nun aber ihren Job mangels gerechter Entlohnung aufgeben müssen, ist doch auch dieser Rechtsans- pruch nicht aufrecht zu erhalten und die Versorgung in Gefahr. Insbesondere im ländlichen Raum. Und das ist dann Ihre Schuld!“


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