FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 298/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 27. Mai 2011

Energie / CCS-Länderklausel



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Wir begrüßen, dass der Bundesrat das CCS-Gesetz gebilligt hat Zu dem heute im Bundesrat gebilligten Entwurf des CCS-Gesetzes sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Bundesrat hat heute mit der Billigung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es war wichtig, dass der Entschließungsantrag der Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin abgelehnt worden ist.“ Die Länder hätten gefordert, die Länderklausel wieder aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen, so Kumbartzky. Die FDP-Fraktion bedanke sich noch einmal ausdrücklich für den Einsatz ihres Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, der sich bei den Verhandlungen mit dem früheren Wirtschaftsminister Brüderle erfolgreich für die Länderklausel stark gemacht habe.
„Die Schwarz-Gelbe Regierung wird noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz einbringen, das auf Grundlage des Bundesgesetzes die Speicherung von CO2 auf dem Landesgebiet ausschließt. Es wird in Schleswig-Holstein keine CO2-Einlagerung gegen den Willen der Bevölkerung geben.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/