Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 27 – Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer Pressesprecherin sicherstellen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Marret Bohn: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 318.11 / 27.05.2011

Unser Ziel: Erhalt der freiberuflichen Geburtshilfe überall in Schleswig-Holstein Jeden Tag erblicken hier bei uns in Schleswig-Holstein 60 Neugeborene das Licht der Welt. Bei fast allen ist eine Hebamme dabei. Ein wichtiger Beruf, daran besteht kein Zweifel: Hebammen unterstützen werdende Mütter und Väter während der Schwanger- schaft und vor und nach der Geburt. Wir Grüne wollen, dass es auch weiterhin überall in Schleswig-Holstein freiberuflich tätige Hebammen gibt.
Seit Juli 2010 hat aber jede fünfte freiberuflich tätige Hebamme ihre Tätigkeit aufgege- ben. Das liegt an drei Problemen: 1. Die Struktur: Die Leistungen der Hebammen sind in der Reichsversicherungs- ordnung aus dem Jahr 1911 festgelegt. Das ist sehr lange her. Wir wollen eine Rege- lung, die ins Jahr 2011 passt. 2. Die Höhe der Gebühren ist nicht mehr ausreichend. Die Hebammen in Schles- wig-Holstein verdienen etwa 7,50 Euro pro Stunde – das ist für diesen Beruf viel zu we- nig. 3. Die Versicherungsbeiträge in der Haftpflichtversicherung sind im Juli 2010 ex- trem angestiegen. So extrem, dass viele Hebammen ihre freiberufliche Tätigkeit aufge- geben haben.
Das Problem ist nicht neu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist jedoch immer noch nicht gelöst und das wollen wir Grüne heute ändern. Im Juli 2010 wurde durch einen Schiedsspruch die Gebühr für eine Geburt um 100 Euro angehoben. Das ist ein Trop- fen auf den heißen Stein – mehr nicht.

Seite 1 von 2 Wir Grüne haben auf Bundesebene ein Gutachten zur Versorgung mit Hebammen und zu ihrer Einkommenssituation gefordert. CDU und FDP haben dies abgelehnt. Verspro- chen hatte der Ex-Gesundheitsminister Rösler eine Studie zur Finanzsituation. Passiert ist jedoch bisher nichts. Die Verantwortlichen lassen Hebammen und Familien im Re- gen stehen - und das werfen wir ihnen vor.
Unser Ziel ist der Erhalt der freiberuflichen Geburtshilfe überall in Schleswig-Holstein. Auf Amrum genau so wie in Kiel. In den Städten so wie im ländlichen Raum. Hierzu wollen wir drei Schritte gehen: 1. Wir Grüne fordern eine Überführung aller Leistungen rund um die Geburt von der Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 in das Sozialgesetzbuch Fünf – dem Gesetzbuch zur gesetzlichen Krankenversicherung. Hier ist der richtige Platz für Prä- vention, hier ist auch der richtige Platz für Geburtsleistungen. 2. Sofort nach der Überführung in das fünfte Sozialgesetzbuch müssen die Gebüh- ren erhöht werden. Eine Geburt sollte einer Gesellschaft auch ein gutes Gehalt der He- bammen wert sein. 3. Wir unterstützen die Forderung nach einem Versicherungsfonds, der die Beiträ- ge zur Berufshaftpflicht ganz oder teilweise übernimmt. Das ist gerade für uns in Schleswig-Holstein wichtig. Eine Hebamme auf Amrum wird nie so viele Geburten betreuen können wie eine Hebamme in Kiel. Trotzdem muss sie ihren Beruf ausüben können.
Wer unseren Antrag nicht unterstützt, von dem erwarte ich, dass er hier und heute al- ternative Lösungsvorschläge vorlegt. Für die freiberuflichen Hebammen ist es nicht fünf vor zwölf, es ist schon fünf nach zwölf. Wir beantragen, Abstimmung in der Sache und das unser Antrag zu einem eigenständigen Antrag erklärt wird. Den Antrag der Linken werden wir unterstützen.

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