Jannine Menger-Hamilton Rede von Ranka Prante zu TOPs 22 & 26: Pressesprecherin Stromnetze DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 193/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 27. Mai 2011 presse@linke.ltsh.de
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Ranka Prante: „Stromnetzausbau nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und mit Augenmaß.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
unser Ziel ist eine soziale und ökologische Energiewende. Wir wollen, dass bezahlbare, um- weltfreundliche und sichere Energie produziert wird. Wir wollen zügig hin zu 100 Prozent Energie aus den Erneuerbaren.
Unser Energiekonzept beinhaltet den Atomausstieg bis 2014. Und wir wollen auch nicht, dass sinnlos Geld aus dem Fenster geworfen wird. Wir wissen alle, dass in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen abgeschaltet werden müssen, weil der Strom nicht ins Netz eingespeist werden kann. Und natürlich haben die großen Stromkonzerne bisher kein Interesse daran gehabt, die Stromnetze auf die Erneuerbaren auszurichten, damit die hochprofitablen Atom- und Kohlekraftwerke am Netz bleiben können.
Aber wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und ohne Zielvorgaben den Ausbau des Stromnetzes zu fordern. Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen und das Bestehende be- trachten. 2004 wurde in Zusammenarbeit mit den großen Stromkonzernen die dena-Studie angefertigt. In dieser Studie wurde unter anderem vorausgesagt, dass im Jahr 2010 insge- samt 5,4 Gigawatt Offshoreenergie und 24,4 Gigawatt Onshorenergie im Jahre 2010 produ- ziert werden würden. Naja und nun schreiben wir das Jahr 2011 und wir haben nur 0,2 Gi- gawatt Offshore-, dafür aber 27 Gigawatt Onshorenergie. Also eine krasse Fehleinschätzung. Fakt ist aber, dass auf dieser Studie und damit auch auf den Fehleinschätzungen die bisheri- ge Netzausbauplanung beruht.
Die Konsequenz daraus ist doch: Zunächst muss mit den bereits erstellten Stromnetzen gearbeitet werden und geplante Projekte müssen vor ihrer Umsetzung auf ihre tatsächliche Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Notwendigkeit überprüft werden. Ziel muss es sein, den Netzausbau mit Augenmaß voran- zubringen, unnötige Leitungen und damit unnötige Kosten zu vermeiden. Das gelingt aber nur mit dem Einsatz von unabhängigen Sachverständigen auf Landes- und Bundesebene. Das gelingt nur, wenn hier keine Politik für die vier großen Energiekonzerne gemacht wird.
Es ist uns als LINKE ein wichtiges Anliegen, dass der Ausbau der Stromnetze zügig, demokra- tisch, rechtssicher und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen wird. Dazu gehört unserer Meinung nach aber nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern der In- stanzenzug verkürzt und damit die gerichtliche Kontrolle eingeschränkt wird. Denn wir müs- sen es ja mal beim Namen nennen: es geht hier um Enteignungen, die nicht nur ein Verlust an Eigentum zur Folge haben, sondern auch persönlich dramatische Auswirkungen auf den Enteigneten haben kann.
Unserer Meinung nach gehört zu einem demokratischen und bürgerfreundlichen Stromnetz- ausbau, dass die öffentliche Hand durch eigene kommunale und staatliche Unternehmen selbst Eigentümer der Stromnetze werden. Oder auch Bürgerparks, weil wir es nur so schaf- fen, eine echte demokratische Kontrolle zu bekommen und Investitionen dort zu tätigen, wo sie tatsächlich notwendig und richtig sind und so auch die Menschen mitnehmen können.
Der Umbau der Stromnetze hat nicht nur eine technisch-wissenschaftliche, sondern auch ei- ne soziale Seite, die von allen anderen Fraktionen völlig außer Acht gelassen wird. Stromnet- ze müssen endlich als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge gesehen werden und dürfen nicht der Willkür und der Profitgier einiger Weniger ausgesetzt sein. Alles in allem geht es also nicht nur um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Es geht darum, wie sich unser Energiesystem auf das Klima, die Umwelt und die Bevölkerung aus- wirken.
Energiepreise, egal durch was auch immer sie verursacht worden sind, dürfen sich auf Bür- gerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig belastend auswirken. Strompreise müssen so- zial abgefedert werden. Deshalb fordern wir ein Verbot von Stromsperren und die Einfüh- rung von Stromsozialtarifen. Es geht also um sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung als Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft, für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger und für den Schutz unserer Erde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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