Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. Mai 2011


TOP 22 + 26: Stromnetze für erneuerbare Energien zügig ausbauen + Ausbau der Stromnetze beschleunigen (Drucksachen 17/1459, 17/1482neu, 17/1558, 17/1563)



Regina Poersch:
Stillstand beim Netzausbau schleunigst beenden


Zu viel Strom für zu wenig Netz - das war der Tenor unserer Debatte im Februar zum Bericht der Landesregierung „Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein“. Wir alle waren uns einig: „Man müsste mal was machen.“ Denn: Die Stromübertragungsnetze sind regelrecht verstopft. Auf der Höchstspannungsebene (380 KV) wurde 2005 ein Ausbaubedarf von 845 km festgestellt - realisiert wurden bis 2010 gerade mal 90 km!
Vom Bundesverband der Windenergie1 wissen wir, dass 99 % der Abschaltungen von Windkraftanlagen auf der Verteilernetzebene stattfinden - also auf der 110-KV-Ebene. Hier besteht der größte Ausbaubedarf. Und noch etwas: Wenn abgeschaltet wird, dann im Norden Schleswig-Holsteins. Weder in der Landtagsdebatte im Februar noch in einer Kleinen Anfrage der Grünen konnte die Landesregierung die Frage nach den Abschaltungen schlüssig beantworten. Hier hätte ein Anruf beim Bundesverband der Windenergie genügt, „da wird auch Sie geholfen“.



1 Hermann Albers in Lensahn 18.04.2011 2



Also: „Man müsste mal was machen“. Das ist leicht gesagt doch schwer getan. Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des SSW haben wir mit unserem Antrag dazu Vorschläge unterbreitet. Der umfangreiche Antrag der Grünen tut es auch, aber für meinen Geschmack ein wenig detailverliebt. Und auch die Regierungsfraktionen haben jetzt einen Antrag vorgelegt – leider in Teilen etwas bangbüxig, zum Beispiel in der Erdkabel-Frage.
Was wir brauchen, ist eine klare und verbindliche Verabredung mit den Netzbetreibern und die Unterstützung in der Gesellschaft bei der Umsetzung. In Ostholstein ist E.ON seit 10 Jahren in der Pflicht zum Bau einer 110-KV-Leitung, ein Scoping-Termin musste aber nach 3 Jahren wiederholt werden, weil die Ergebnisse schlicht veraltet waren. E.ON hatte rein gar nichts getan! Es kann im Übrigen auch nicht angehen, dass die Netzbetreiber allein über den Netzausbaubedarf entscheiden!2
Was wir brauchen, sind nicht nur Metall für die Masten, sondern Investitionen in intelligente Netze. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, um Erzeugung und Nachfrage von erneuerbaren Energien in Einklang zu bringen. Was wir weiter brauchen, sind zügige, transparente Planverfahren. Auch sollten neue Verfahren so ausgelegt sein, dass bereits belastete Trassen genutzt werden können; dies wird die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Was wir weiter brauchen, sind gut aufgestellte Stadtwerke, sie sind für uns die Motoren bei der Energiewende. Eine dezentrale Energieerzeugung und weitgehende -nutzung spart Übertragungsnetze!
Die Netzstruktur wird sich durch den Atomausstieg, den weitgehenden Verzicht auf endliche fossile Brennstoffe und den damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien überall in Deutschland ändern. Große Kraftwerke brauchen ein ganz anderes Stromnetz als die dezentrale erneuerbare Energieerzeugung. Aber nur dieser Weg ist mutig, richtig und zukunftsweisend!
Was wir nicht nur beim Ausbau des Stromnetzes sondern überall in der Energiewende brauchen, ist eine echte, eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung. Das ist viel mehr als die von CDU und



2 Wirtschaftausschuss 04.05.2011: Nationaler Netzentwicklungsplan ist Plan der Netzbetreiber! 3



FDP geforderte „Information“! Dabei sind vor allem Transparenz und Akzeptanz unentbehrlich: Damit machen wir Betroffene zu Beteiligten. Unter anderem daher rührt übrigens auch unsere Forderung nach einer Erdkabellösung. Denn dann wird jede und jeder gern ihren und seinen Beitrag dazu leisten, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen und den so produzierten Strom auch abführen können.
Schleswig-Holstein ist „das“ Windland. Hier weht der Wind - vom intelligenten, zügigen Ausbau des Stromnetzes hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab!