Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. Mai 2011


TOP 18, Die Europäische Gleichstellungsstrategie in Schleswig-Holstein umsetzen (Drucksachen 17/1448 und 17/1555)



Siegrid Tenor-Alschausky
Regionalen Gleichstellungsfahrplan aufstellen und umsetzen!


Im September 2010 hat die Europäische Kommission eine Fünfjahresstrategie für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern in Europa angenommen. Sie soll dazu beitragen, das Potenzial der Frauen für die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der EU zu nutzen. Es geht der Kommission darum, dass Maßnahmen ergriffen werden, die von einer Stärkung des Frauenanteils in Leitungsgremien von Unternehmen bis zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen reichen.
Nun sind fast neun Monate vergangen. Und was ist bisher geschehen? Auf Bundesebene setzen CDU und FDP unter Führung von Familienministerin Schröder nach wie vor auf freiwillige Initiativen der Wirtschaftsunternehmen, um die Frauenquote in den Führungsgremien zu erhöhen. Deutschland gehört hier zu den Schlusslichtern in Europa! Diese Tatsache belegt doch, dass mit Freiwilligkeit wenig zu erreichen ist!
Die Beschäftigungsquote von Frauen nimmt zwar zu, sie liegt aber nach wie vor unter der der Männer. Es arbeiten zwar mehr Frauen, sie arbeiten insgesamt aber nicht mehr Stunden. Das bedeutet, dass gerade Frauen häufig in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, als häufig unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, als Mini-Jobberinnen ohne soziale Absicherung. Das 2



bedeutet: schlechtere Bezahlung, fehlende eigenständige Existenzsicherung, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten und nicht zuletzt Altersarmut.
Frauen verdienen weniger als Männer, 17,8 Prozent im EU-Schnitt, in Deutschland sogar 23 Prozent! Frauen sind in den Chefetagen deutlich unterrepräsentiert, sie leisten den größten Teil der Familienarbeit, bei häuslicher Beziehungsgewalt sind sie überwiegend die Opfer. Fakten, die wahrlich nicht neu sind, Missstände, die wir hier wiederholt diskutiert haben.
Was tun aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen? Es werden zu den entsprechenden Anlässen Sonntagsreden gehalten und im Alltag, z.B. bei der Verabschiedung des Haushalts, Kürzungen bei Beratungsstellen und Frauenhäusern vorgenommen. Eine gesetzliche Quotierung für die Leitungsgremien großer Unternehmen wird bisher ebenso abgelehnt wie die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die private Wirtschaft!
Die Landesregierung stellt sich mit ihrem „Nein“ zur Quote sogar gegen das Votum der Justizministerkonferenz, eine gesetzlich verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen! Wir fordern die Landesregierung auf, analog zur Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission einen regionalen Gleichstellungsfahrplan aufzustellen und umzusetzen!
Uns geht es darum, dass Initiativen unterstützt werden, die gleiches Einkommen von Männern und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit umsetzen wollen. Eine verbesserte Lohntransparenz ist ebenso erforderlich wie eine verbindliche Quote in Leitungsgremien großer Unternehmen und ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Wir fordern die Landesregierung auf, die Arbeit der Frauenberatungsstellen stärker zu unterstützen und sich insbesondere dafür einzusetzen, dass die Beratungsstellen „Frau und Beruf“ auch weiterhin gefördert werden.
Deutschland braucht offensichtlich den Druck der Europäischen Union, um die beschämend schlechte Platzierung in Sachen Geschlechtergleichstellung zu verlassen und durch konkrete Maßnahmen Gegenstrategien zu entwickeln. Was für Deutschland insgesamt gilt, gilt auch und gerade für Schleswig-Holstein! Unter sozialdemokratischer Führung war unser Land bundesweit Vorreiter in Sachen Gleichstellung. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich auch die jetzt 3



regierungstragenden Fraktionen den nach wie vor vorhandenen Defiziten in der Gleichstellungspolitik stellen und unserem Antrag zustimmen.
Neun Monate sind seit der Verabschiedung der Europäischen Gleichstellungsstrategie vergangen, in unserem Land wurden keine zukunftsweisenden Strategien entwickelt, im Gegenteil, Gleichstellungspolitik scheint allenfalls eine Nebenrolle zu spielen. Die Strategie der Europäischen Kommission will Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und Regionen der EU anstoßen, die dazu beitragen, diese Ungleichgewichte zu beseitigen und Frauen und Männer nicht nur im Arbeitsleben gleichzustellen.
Zuviel Zeit ist schon vergangen, ohne dass an einer regionalen Strategie für Schleswig-Holstein gearbeitet wurde. Handeln Sie jetzt, die Frauen haben keine Zeit bis zum Regierungswechsel im nächsten Mai!