Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski zur Sicherungsverwahrung: Die Regierung muss endlich in die Pu- schen kommen!
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zum heutigen Bericht zur Sicherungsverwahrung:
„Der heutige Bericht des Ministers zeigt erneut, dass die Landesregierung das wichtige The- ma der Sicherungsverwahrung verschläft. Bereits vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, dass in Schleswig-Holstein beim Thema Sicherungsverwahrung einiges im Argen liegt. Die Landesregierung musste im Dezember auf eine Anfrage unserer Fraktion hin zuge- ben, dass von fünf Sicherungsverwahrten, die bis 2010 entlassen werden sollten, keiner an einer sozialtherapeutischen Maßnahme teilgenommen hat. Das ist ein Skandal!
Umso mehr freue ich mich, dass das Bundesverfassungsgericht nun klar für Therapie und Re- sozialisierung gesprochen hat, denn auf diese Weise wird die Landesregierung endlich ge- zwungen, in dieser Frage vernünftig zu handeln.“



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