Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 38 – Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Fax: 0431 / 988 - 1501 Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Thorsten Fürter presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 309.11 / 26.05.2011



In der Justizpolitik der Koalition knirscht es gewaltig
Das Bundesverfassungsgericht hat uns gezwungen, das Verhältnis von Freiheit und Si- cherheit neu auszuloten. Der Bundestag hat dafür bis zum Sommer 2013 Zeit, den rechtspolitischen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Das wird schwierig genug. In Schleswig-Holstein haben wir so viel Zeit nicht, denn es wurde schon viel Zeit vergeu- det. Spätestens seit Ende 2009, als der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die nachträgliche Abschaffung der Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung von zehn Jahren gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, war jedem Rechtspolitiker klar, was die Stunde geschlagen hat.
Da war klar: Die Sicherungsverwahrung, wenn es sie überhaupt weiter geben kann, ist strikt von Strafvollzug zu trennen. Therapien müssen individueller zugeschnitten wer- den. Es würde auch zu Entlassungen kommen. Sie werden bei mir keine Freude darü- ber heraushören können, dass jetzt solche Entlassungen anstehen. Dafür sind das Leid der Opfer und die Gefährlichkeit der Täter zu ernst. Wir müssen aber im Rechtsstaat anerkennen, dass es manchmal Entscheidungen geben muss, die uns allen schwer fal- len, weil es übergeordnete Prinzipien gibt. Und auch diese Prinzipien haben einen Wert, den wir nicht opfern können. Auch für diese unangenehmen Prinzipien müssen wir eintreten.
Sie haben, lieber Herr Minister Schmalfuß, als wir im Landtag im Sommer 2010 über das Thema diskutiert haben, versucht, diese Erkenntnisse herunterzuspielen. Seite 1 von 2 Sie haben auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und auf die Gesetzesreform von Frau Leutheusser-Schnarrenberger gesetzt. Das ist beides krachend gescheitert. Dadurch haben wir Zeit verloren.
Herr Minister Schmalfuß, ich habe in der Debatte im Sommer 2010 gefordert: Wir er- warten von Ihnen, dass Sie ein Konzept dafür vorlegen, wie wir Sicherungsverwahrung und Strafvollzug in Zukunft inhaltlich und organisatorisch trennen - wenn möglich in ei- nem Verbund mit weiteren Bundesländern.
Sie haben damals in ihrer Rede beiden Punkten im Prinzip zugestimmt. Ich verstehe nicht, wieso wir heute fast ein Jahr später nicht weiter sind, wieso das Konzept noch immer auf sich warten lässt.
Ich habe das Gefühl, in ihrer Koalition knirscht es in der Justizpolitik gewaltig. Schlie- ßung von Anstalten, Richtervorbehalt bei Blutentnahmen, Vorratsdatenspeicherung sind die Stichworte. Deshalb kommen Sie nicht weiter. Das ist extrem schlecht und zwar sowohl für die Freiheit, als auch für die Sicherheit. Ich fordere Sie auf, in der Jus- tizpolitik, wieder zusammenzuarbeiten und an Lösungen zu arbeiten.
Ihr Ministerkollege Herr Schlie holt, wenn es um schwierige Sachfragen geht, die am besten im Konsens gelöst werden, gerne mal alle Fraktionen an einen Tisch und infor- miert offen. Ich glaube, dieses Thema ist so schwierig und heikel, dass wir auch hier so verfahren sollten.
***



2