Kiel, 26. Mai 2011 Nr. 166/2011



Martin Habersaat:
Kooperationsverbot im Bildungsbereich jetzt aufheben!
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, im Bundestag einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes einzubringen und damit das derzeit bestehende Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Es kommt Bewegung in die Diskussion um die Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich. Die meisten Beteiligten haben begriffen, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich, das im Zuge der Föderalismusreform in Artikel 91 b des Grundgesetzes verankert wurde, mit der Priorität, das deutsche Bildungswesen zu verbessern, nicht vereinbar ist.
Ich begrüße deshalb nicht nur, dass die Bundestagsfraktion unserer Partei einen Antrag einbringen wird, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Ich würdige auch, dass sich nach den GRÜNEN, der LINKEN, der Union und der Bundesbildungsministerin auch die FDP- Bundestagsfraktion im gleichen Sinne geäußert hat.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich im Dezember 2010 ebenfalls zu dem Ziel bekannt, Möglichkeiten zu schaffen, dass der Bund die Länder im Bildungsbereich unterstützen kann. Wenn die Landesregierung ihren politischen Einfluss auf Bundesebene, auch bei den schwarz- gelb regierten Bundesländern, in diesem Sinne geltend macht, wird sie unsere Unterstützung haben!