Kiel, 26. Mai 2011 Nr. 165/2011



Olaf Schulze und Marion Sellier: Länderklausel im CCS-Gesetzentwurf ist eine Nullnummer
Zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Wirksamkeit der sogenannten Länderklausel zum Ausschluss von CO2-Speicherung im CCS- Gesetzentwurf sagen der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze, und die nordfriesische Abgeordnete Marion Sellier:
Nun bestätigen auch die Chefjuristen im Bundestag unsere Vermutungen: Die von CDU und FDP bejubelte Länderklausel zum Ausschluss von CO2-Speicherung in ganzen Bundesländern, die Ministerpräsident Carstensen angeblich dem Bundesumweltminister abgetrotzt hat, ist so löcherig wie ein Schweizer Käse und damit unwirksam. Zitat aus dem Gutachten: „Ein kategorischer Ausschluss des gesamten Landesgebietes unter Missachtung des Abwägungsgebotes … dürfte danach nicht möglich sein.“
Klarer kann man es nicht sagen: Carstensen kann sein Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht einhalten, ein gesetzlicher flächendeckender Ausschluss von CO2-Speicherung ist in Schleswig-Holstein durch das CCS-Gesetz nicht möglich. Die Landesregierung muss daher im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen!
An dieser Lesart der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes ändern auch die besserwisserischen juristischen Anmerkungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki nichts. Der gleiche Vorwurf, den er gegenüber den Grünen im Bundestag macht, gilt auch für ihn: Er hätte die Stellungnahme ganz lesen müssen. So kann sich der Wissenschaftliche Dienst in Ausnahmefällen nach intensiver Abwägung zwar auch ein ganzes Landesgebiet als positives oder negatives Gebiet für eine CO2-Speicherung vorstellen, durch einen kategorischen Ausschluss eines Bundeslandes aus einem Bundesgesetz wäre jedoch die Zielerreichung des Gesetzes insgesamt ausgehebelt und in Zweifel gezogen. Viel Spaß auf diesem Spielplatz für Juristen!