Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Kommunen in Not: DIE LINKE fordert Rücknahme der Kürzung von 120 Millionen Euro jähr- lich im kommunalen Finanzausgleich
Kiel. DIE LINKE fordert, den Kommunen die 120 Millionen Euro zurückzugeben, die ihnen jährlich vom Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches aus der Kasse gezogen werden.
Den jüngsten Steuerschätzungen zufolge sind 2011 Steuermehreinnahmen von 250 Millio- nen Euro für das Land zu erwarten. Die Kommunen hingegen müssen mit Steuerminderein- nahmen in Höhe von 66 Millionen Euro rechnen. DIE LINKE schließt sich der Forderung von Städtetag und Landkreistag nach einem gerechten Ausgleich an.
„Die Kommunen sind in Not. Viele Kommunen sind heute derartig unterfinanziert, dass Rechtsansprüche der Bevölkerung nicht mehr erfüllt werden können und Pflichtaufgaben nicht mehr gewährleistet sind. Die grundrechtlich garantierte angemessene Finanzierung der Kommunen muss endlich realisiert werden. Auch mit dem Verweis auf die Schuldenbremse bleibt ein Unterlaufen dieses Verfassungsgrundsatzes ein Skandal“, sagt Uli Schippels, finanz- politischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.



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