61/2011 Kiel, 26. Mai 2011


Bericht des Petitionsausschusses: Mehr als 50 Prozent der Petitionen erfolgreich
Kiel (SHL) – Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird von den Bürgerinnen und Bürgern immer häufiger angerufen. 125 neue Petitionen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres beim Landtag eingegangen. Das sind rund 34 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), geht davon aus, dass sich die Zahl der Eingaben nach der Einführung der Online-Petition, die noch in diesem Jahr geplant ist, weiter erhöhen wird.

Die steigende Zahl der Petitionen geht mit einer beachtlichen Erfolgsquote einher, betonte die Ausschussvorsitzende bei der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts in der heuti- gen Plenarsitzung. Von den 111 Petitionsverfahren, die von Januar bis März 2011 abschlie- ßend beraten worden sind, war jedes zweite erfolgreich.

„Insgesamt konnten 53 Prozent der Petitionen ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petentinnen und Petenten entschieden werden“, teilte die Ausschussvorsitzende mit. „Ich freue mich sehr, dass wir so viel für die Bürgerinnen und Bürger erreichen konnten.“ 2010 lag die durchschnittliche Erfolgsquote bei rund 35 Prozent.

Der Petitionsausschuss versteht sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger gegen Unge- rechtigkeit und Benachteiligung durch staatliche Stellen des Landes. Oft können durch Vermittlung des Petitionsausschusses langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren ver- mieden werden. Ein Blick in den umfangreichen Tätigkeitsbericht vermittelt einen Eindruck, worüber die 13 Mitglieder des Petitionsausschusses in insgesamt fünf nicht-öffentlichen Sitzungen im 1. Quartal 2011 beraten haben:

• In einer ausländerrechtlichen Angelegenheit hat der Petitionsausschuss eine stärkere Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte angemahnt. In dem Verfahren ging Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


es um die Lebensumstände einer 85jährigen stark sehbehinderten Frau aus Moldawien, die jahrelang ohne eigene Krankenversicherung oder sonstige öffentliche Leistungen auskom- men musste. Die einzige Unterstützung erhielt sie von ihrer Tochter, die selbst nur über ein sehr kleines Einkommen verfügte. Ursprünglich war die Mutter der Petentin nur mit einem 90 Tage gültigen Besuchsvisum nach Schleswig-Holstein gekommen. Die geplante Rück- reise konnte sie dann aber nicht mehr antreten, weil sie auf dem Flughafen derart desorien- tiert wirkte, dass ihre Tochter sie wieder mit nach Hause nahm. Um jährlich befristete Auf- enthaltsgenehmigungen für ihre Mutter zu erhalten, hatte sich die Tochter verpflichtet, für den Lebensunterhalt der Mutter aufzukommen. Eine Krankenversicherung konnte die Toch- ter allerdings nicht finanzieren. Der Petitionsausschuss hat der Ausländerbehörde empfoh- len, aus humanitären Gründen auf die Verpflichtung der Tochter zur Sicherung des Lebens- unterhalts ihrer Mutter zu verzichten. Aufgrund ihres Alters und Gesundheitszustandes hätte die Mutter der Petentin ohnehin nicht abgeschoben werden können. Nachdem die Auslän- derbehörde der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt war, konnte die Mutter der Petentin mit Unterstützung der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Grundleis- tungen zum Lebensunterhalt beantragen und Leistungen bei Krankheit erhalten. (Petition L14-17/90)

• In einem anderen Petitionsverfahren hat sich der Ausschuss für die wenigen, noch aktiven Hobbyfischer im Heiligenhafener Binnensee stark gemacht. Seit Jahrzehnten hatten die Männer mit ihren kleinen Motorbooten auf dem Binnensee gefischt. Wegen einer be- hördlichen Neueinstufung des Gewässers sollte dies nun nicht mehr erlaubt sein – für die Fischer, alle längst im Rentenalter, unbegreiflich. Der Petitionsausschuss hat sich im Rah- men eines Ortstermins dafür eingesetzt, den Hobbyfischern in Anbetracht ihres fortgeschrit- tenen Alters Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Fischer sollten ihr Hobby, solange es ihnen gesundheitlich noch möglich ist, weiter ausüben können. (Petition L143-17/41)

• Im Kreis Nordfriesland hatte ein Flurbereinigungsverfahren dazu geführt, dass ein landwirtschaftliches Grundstück nicht mehr bewirtschaftet werden konnte, weil die einzige Zufahrt – ein Feldweg – den Nachbargrundstücken zugeschlagen worden war. Überprüfun- gen durch den Petitionsausschuss ergaben, dass der Weg der Flurbereinigungsbehörde überhaupt nicht bekannt war, da er rein rechtlich nie existiert hat. Zur Lösung des Problems hat der Kreis Nordfriesland der Petentin den Bau einer Rampe auf der anderen Grund- stücksseite angeboten. Für die Kosten würde die Teilnehmergemeinschaft des Flurbereini- gungsverfahrens aufkommen. Der Ausschuss hat der Petentin geraten, diesem Angebot zuzustimmen. (Petition L143-17/961)

Die Beschlüsse des Petitionsausschusses sind dem aktuellen Bericht des Petitionsaus- schusses (LT-Drucksache 17/1496) zu entnehmen, der auf der Homepage des Schleswig- Holsteinischen Landtages veröffentlicht wird: http://www.landtag.ltsh.de/parlament/ausschuesse/petitionen/berichte.html