Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. Mai 2011


TOP 32, 33, 37, 42: Anträge zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und zum Europa der offenen Grenzen (Drucksachen 17/1499, 17/1500, 17/1514, 17/1556)



Rolf Fischer:
Für ein Europa der guten Nachbarn, der Offenheit und Toleranz

Schengen ist ein Symbol für Freizügigkeit, für Reisefreiheit, für Offenheit und für gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Verantwortung. Von Beginn an erfuhr diese Regelung den Frontalangriff der Rechtspopulisten und Nationalisten Europas. „Eine Grenze muss sein“ – so plakatierte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei vor dem Schengen-Beitritt Dänemarks 1996.
Die europäischen Rechtspopulisten ziehen überall Grenzen: zwischen Menschen, zwischen Völkern, Grenzen im Denken und Grenzen in der Politik. Rechtspopulismus ist das Gegenteil von Europa! Und deshalb führen wir diese Debatte. Es geht auch um mehr als nur um Entscheidungen der dänischen Innenpolitik. Ob Kopenhagen 270 Millionen Kronen für die neuen Grenzkontrollen ausgibt, ist erstmal nicht unsere Sache, wenn aber durch diese Entscheidung die antieuropäischen Kräfte nicht nur gestärkt werden, wenn es geradezu hoffähig wird, die europäischen Grundwerte in Frage zu stellen, dann muss uns dies alarmieren.
Von „Europas feigen Freunden“ spricht die Süddeutsche Zeitung. Und das Hamburger Abendblatt schreibt: „Während die Gegner Europas stärker werden, sind seine Befürworter Leisetreter, die Bürger schweigen. Die europäische Einigung aber ist kein Selbstläufer, sondern kann zum Stillstand kommen, kann scheitern.“ Die Dänische Volkspartei zeigt, wie schnell europäische Werte, wie Schengen, in Frage gestellt werden können und wie fast hilflos viele in Europa reagieren. 2



Der deutsche Außenminister verspricht, dass es keine Rückschritte bei der Reisefreiheit geben solle, belässt es aber bei einer höflichen Anfrage in Kopenhagen, Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Kopenhagen, bringt aber selbst neue Grenzkontrollen ins Spiel, um Flüchtlinge aus Afrika aufzuhalten. Und auch unser Ministerpräsident fährt zwar nach Kopenhagen, lässt aber nur erkennen, „dass man besorgt sei über gewisse Dinge“ und das es da „eine Problematik“ gebe. Das, Herr Ministerpräsident, ist zu wenig, das ist sogar viel zu wenig! Hier wären kritische Worte zur Dänischen Volkspartei, zur Europa-Distanz und zur traditionellen Fremdenfeindlichkeit dieser Partei nötig gewesen. Hier wäre ein deutliches Bekenntnis zur freien und ungehinderten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefordert.
Doch stattdessen: Kritik an den deutschen Kritikern und sogar „aus unerfindlichen Gründen ein gewisses Verständnis“ für die dänische Regelung, wie es der FDP-Fraktionsvorsitzende erkannt hat.
War das jetzt ein etwas hilfloser Versuch, um das angeschlagene Verhältnis zum nördlichen Nachbarn zu kitten? Wiedergutmachung für eine fatale Minderheitenpolitik und eine wenig überzeugende Dänemark-Strategie? Ein klares Bekenntnis zu Europa und zu Schengen, das wäre nötig gewesen, und nicht dieser Versuch einer „Gut-Wetter-Politik“ für die konservative Schwesterpartei! Falscher Text, falscher Zeitpunkt, falsche Politik!
Die dänische Mitte-Rechts-Regierung hat sich doch längst entschieden: Kontrolle statt Kooperation – da liegt der europapolitische Schwerpunkt. Die Volksdänen-Partei ignoriert ganz bewusst die gute Kooperation im Grenzland, sie tut alles, um sie einzuschränken und rückgängig zu machen. Der ultrarechte Politiker der Folkeparti, Pastor Sören Kraarup, fordert - man höre und staune - die völlige Abschaffung der Grenzkontrollen, und zwar, indem man Flensburg und Schleswig wieder in den Schoß des dänischen Vaterlandes heimholt. Das wäre früher vielleicht noch skurril gewesen, jetzt klingt es eher bedrohlich.
Diesen europafeindlichen Tönen muss laut widersprochen werden. Und da ist mir die Landesregierung noch viel zu still! Die dänische Regelung erzeugt nämlich den Eindruck, in unserer Grenzregion gäbe es eine bedrohliche Sicherheitslage. Das ist nicht der Fall, hier sollen Ängste geschürt werden, um sie politisch zu nutzen. Gegen organisierte Kriminalität hilft eben nicht nationale Abschirmung, sondern nur eine bessere europaweite Zusammenarbeit der Polizei. Die deutsch-dänische Polizei-Bürogemeinschaft in Padborg muss endlich einen gesicherten Status erhalten. Auch hier besteht Handlungsbedarf für die Landesregierung.
Europa ist unsere Vision gewesen, ist es noch, ein friedliches Europa der guten Nachbarn, der Offenheit, der Demokratie und Toleranz. Rechtspopulistische Parteien wie die Dänische 3



Volkspartei, die sog. Wahren Finnen, wie Ungarns Neo-Pfeilkreuzer oder Wilders in Belgien zerstören diese Vision. Das muss man das als überzeugter Europäer und Demokrat auch laut und deutlich sagen.