FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 287/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 26. Mai 2011

Energie / CCS



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Grünen sollten keinen Unsinn verbreiten, sondern das Gutachten lesen! Zu den Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Oliver Kricher zum CCS- Gesetz und seiner Interpretation eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat keine neuen Bot- schaften, sondern bestätigt unsere Rechtsauffassung. Dass der Staat nicht willkürlich handeln darf, ist in einem Rechtsstaat eine Selbstver- ständlichkeit. Bemerkenswert ist allerdings, dass dies die Grünen über- rascht. Ein Ausschluss des gesamten Landesgebietes ist auf der Grundlage eines Abwägungsprozesses möglich. Daher können wir die Interpretation der Grünen, die von uns in Berlin durchgesetzte, so ge- nannte ‚Länderklausel’ sei unwirksam, nicht nachvollziehen. Es mag sein, dass der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer dafür sorgen will, dass die Kohle aus seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen bei uns verklappt wird – gelingen wird es ihm allerdings nicht.“
Die Grünen sollten das Gutachten genau lesen, empfiehlt der FDP- Fraktionsvorsitzende. „Es belegt, dass am Ende eines Abwägungspro- zesses auch die positive oder negative Ausweisung eines Gebietes stehen und im Ergebnis das gesamte Landesgebiet erfasst werden kann. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass dieser Abwägungspro- zess in Schleswig-Holstein fehlerfrei durchgeführt wird. Die Grünen sollten keinen Unsinn verbreiten, auch wenn sie es offenbar nicht ver- kraften können, dass sich unsere Koalition in ihrer Forderung nach ei- ner Länderklausel durchsetzen konnte“, so Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/