Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. Mai 2011


TOP 15, 31, 35: Solidarität mit den demokratischen Bewegungen weltweit / Dem Ruf nach Bürgerrechten, Demokratie und Freiheit folgen / Sofortiger Abschiebestopp nach Syrien (Drucksachen 17/1363neu, 17/1552, 17/1511, 17/1545, 17/1553)



Dr. Ralf Stegner:
Glaubwürdiges Vorbild sein für die Demokratiebewegungen!


Wir haben das Glück, in unserem Leben mehrere Umbrüche zu erleben – mehrere Demokratiebewegungen. Und wer, wie ich, sich noch deutlich an das Bangen erinnert, wie die damaligen Machthaber in Moskau, Berlin, Prag oder Warschau denn nun vor über 20 Jahren reagieren würden, kann nur voll Freude in Richtung Tunesien und Ägypten schauen und voller Sorge auf Syrien, Libyen und die Länder, in denen die Reaktion noch nicht völlig klar ist – ich denke da z. B. an Bahrain und Jordanien. Was kann sich eine Demokratin oder ein Demokrat schöneres vorstellen, als wenn friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, getragen von der Mehrheit der Bevölkerung, einen Umsturz undemokratischer Regime herbeiführen, in Richtung mehr Demokratie.
Nun ist so ein immenser Wandel mit vielen Chancen, aber auch mit vielen Gefahren verbunden. Dies wird uns in Libyen und Syrien sehr deutlich vor Augen gehalten. Und wer sind wir, die denjenigen sagen, das müsst ihr aushalten, ihr müsst jetzt dortbleiben und für eure Rechte kämpfen. Nein, so sehr wir uns eine starke Demokratiebewegungen in Nordafrika wünschen und wünschen, dass dort möglichst viele an einem Neuaufbau der Region mitarbeiten, so sehr müssen wir Verständnis haben für die, die vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen fliehen (oder auch nur vor einer sehr ungewissen Zukunft).
Wenn wir unseren Blick wieder nach Europa lenken, können wir uns auch daran erinnern, dass auch die massive Ausreise Druck und Wandel erzeugt hat. Die Solidarität in der Region mit 2



den Flüchtenden ist überwältigend – als ob die Tunesierinnen und Tunesier nicht schon genug mit sich selbst zu tun hätten, nehmen sie Hunderttausende von Flüchtlingen aus Libyen auf – ich habe gelesen, dass im Norden Tunesiens 20.000 libysche Familien privat untergebracht worden sind.
Und wir: Statt die junge Demokratie tatkräftig zu unterstützen – das heißt wirtschaftlich und finanziell - reagiert die Angst, entweder wird sie gleich selbst für sich reklamiert oder es wird auf die Angst der Wählerinnen und Wähler verwiesen oder – wie in Dänemark - auf die Angst der rechtspopulistischen Regierungspartner.
Die Gründe können den fragilen Demokratien und vor allem den vor dem Bürgerkrieg Flüchtenden egal sein. Denn die Konsequenz ist die gleiche.
- Viel zu zaghafte Unterstützung wirtschaftlicher und finanzieller Art – wie viel schneller geht es doch bei militärischen Aktionen oder gar bei der Verstärkung von Frontex
- Abschottung und eine menschenverachtende Haltung (Bossi: „Wenn ich die Boote sehe, möchte ich Kanonendonner hören!“)
- Verweigerung auf breiter Front, an einer solidarischen europäischen Lösung zu arbeiten
Ein trauriges Beispiel ist hier der neue Innenminister Friedrich, der die Meinung vertritt, die Flüchtlinge auf Lampedusa und anderswo seien ein regionales Problem in Italien, in Griechenland oder eben bestenfalls noch von Südeuropa. Wo bitte ist Ihr Engagement, Herr Schmalfuß, für die lange überfällige europäische Resettlementpolitik? Ich bin schon der Meinung, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen Dänemarks – auch wenn es innerpolitische spezielle Gründe geben mag - in einer Linie steht mit einer auf Entsolidarisierung gerichteten Politik, die auf die menschenverachtenden Forderungen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten lieber eingeht als den Menschen andere Lösungen aufzuzeigen. Wissen wir doch, dass die geschürte Angst gegenüber Fremden vielfach nur ein Ventil ist für die Angst in unserer Gesellschaft, keine Zukunft zu haben: keinen Job, keine bezahlbare Wohnung, keine auskömmliche Altersversorgung, keine hochwertige Bildung für die Kinder.
Wenn wir darauf antworten, dann sind wir in der Lage, den Rechten, den Extremisten das Wasser abzugraben, hier und in den anderen europäischen Ländern, und dabei ein glaubwürdiges Vorbild abzugeben für die Demokratiebewegungen in Nordafrika. Es gab 3



mal den netten Spruch, nachdem niemand in Deutschland eine Revolution machen würde, weil jeder Angst hätte, sein Auto ginge dabei kaputt.
Heute darf augenscheinlich auch niemand anders mehr Revolution machen, weil die Angst umgeht, wir müssten vielleicht Solidarität üben – oder gar Fehler eingestehen – im Umgang mit Syrien und Libyen, in der Unterstützung und Kollaboration mit einem korrupten und vor allem undemokratischen System, das die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt. Treten wir bitte nicht nach!