Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOPs 15, 31, 35: Solidarität Pressesprecherin mit Demokratiebewegungen DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 182/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Solidarität mit demokratischen Bewegungen und Aufkündigung des Abschiebeabkommens mit Syrien
Auf Antrag der LINKEN diskutiert der Landtag heute die Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika. Der innen- und rechtspolitische Sprecher Heinz-Werner Jezewski dazu:
„Es ist gut, dass der Landtag heute einen Blick über den schleswig-holsteinischen Tellerrand wagt. Auf der anderen Seite des Mittelmeers ist eine ganze Region in Aufruhr. Meine Frakti- on findet es wichtig, dass wir uns auch im fernen Schleswig-Holstein mit den demokratischen Bewegungen, die friedlich für Freiheit und Demokratie kämpfen, solidarisieren.
Unter humanitären Gesichtspunkten sind wir auch zu konkreten Handlungen verpflichtet. Wir müssen den Menschen hier vor Ort Hilfe anbieten, anstatt die Verantwortung an Italien abzuschieben. Wenn Schleswig-Holstein sich wirklich in einem europäischen Zusammenhang sieht, dann sollte es die anderen Länder auch dabei unterstützen, den Menschen aus Nord- afrika eine sichere Bleibe und ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Angesichts der Not so vieler Menschen dürfen wir nicht untätig blieben.“



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