Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
177/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Schleswig-Holstein braucht einen Flüchtlingsbeauftragten mit breiter Unterstützung aller Parteien!
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bedauert das parteipolitische Gezerre um die Personalentscheidung zum/zur Flüchtlingsbeauftragten.
„Es ist bedauerlich, dass alle anderen Parteien die Entscheidung für einen Flüchtlingsbeauft- ragten beziehungsweise für eine Flüchtlingsbeauftragte für ihre parteipolitischen Macht- spielchen nutzen. Das Amt des/der unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten ist eine Instituti- on, die unbedingt erhalten bleiben muss. Es ist für Schleswig-Holstein wichtig und darf nicht durch personalpolitische Querelen beschädigt werden. Es ist an der Zeit, dass sich alle Land- tagsfraktionen an einen Tisch setzten und eine Person finden, die von allen unterstützt wird. Wir bitten die FDP als antragsberechtigte Fraktion, dieses Verfahren in Gang zu setzen“, sagt Heinz-Werner Jezewski, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.



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