Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
176/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen zu TOPs 6 und 36: „Bildungs- und Teilhabepaket stellt Hartz IV-Familien unter Generalverdacht!“
„Das Bildungs- und Teilhabepaket entpuppt sich als Kette von Pleiten und Pannen. Schuld daran ist die unwürdige politische Pfuscherei um die Neuregelung der Kinderregelsätze. Seit Ende März ist klar, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht glaubwürdig ist, weil es in den betroffenen Familien nicht ankommt und von ihnen nicht akzeptiert wird. Das ist auch kein Wunder, denn das Paket presst die Diskriminierung von Eltern in Gesetzesform, denen man kein Geld in die Hand geben mag. Dieser Generalverdacht ist einfach unverschämt“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
„Untersuchungen zeigen deutlich, dass in Familien mit Kindern, die von Grundsicherungsleis- tungen überleben müssen, die ‚Hartz IV-Kohle‘ keineswegs einfach ‚versoffen‘ wird. Auch und vielleicht besonders in diesen Familien stehen die Kinder an erster Stelle.“
Trotzdem werde DIE LINKE dem Ausführungsgesetz für Schleswig-Holstein nicht im Wege stehen.
„Wir als LINKE wollen Bildungschancen und wir wollen soziale und kulturelle Teilhabe für alle Kinder – das leistet das Paket nicht. Trotzdem werden wir dessen Umsetzung nicht blockie- ren, damit zumindest das Wenige bei den Kindern und Jugendlichen ankommt, was das be- schlossene Teilhabepaket beinhaltet. Aber auch wenn wir hier zustimmen, machen wir uns trotzdem nicht zu Komplizen dieses politischen Etikettenschwindels. Das Bildungs- und Teil- habepaket ist der politische Offenbarungseid einer Regierung, die nicht gewillt ist, Bildung und soziale Teilhabe für alle Kinder institutionell zu fördern.“



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