Jannine Menger-Hamilton Redeauszug Uli Schippels zu TOP 12: Finanzielle Pressesprecherin Situation Schleswig-Holsteins DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 175/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zur finanziellen Situation Schleswig-Holsteins – TOP 12
„Auf 100 Seiten wird gezeigt, wie dünn die Luft ist, um in Schleswig-Holstein selbst zusätzli- che Einnahmen zu generieren, beziehungsweise die Ausgaben zu senken. Die Haushaltsprob- leme des Landes – erst Recht die Vorgaben aus der Schuldenbremse – lassen sich nicht mit Bordmitteln lösen.
Zur Erinnerung: Sie haben hier beschlossen, die Verfassung zu ändern. Sie haben uns alle verpflichtet, jedes Jahr strukturell 131 Millionen Euro aus dem Haushalt herauszustreichen, obwohl sie wissen, dass es gar nicht in unserer Hand liegt.
Bündnis 90/Die Grünen fragen, ich zitiere mit Erlaubnis: ‚Nur durch Sparen und ohne erhöh- te Steuereinnahmen wird Schleswig-Holstein die Schuldenbremse nicht einhalten können. Welche Bundesratsinitiativen plant die Landesregierung, um die Einnahmesituation des Lan- des zeitnah zu verbessern?‘
Hier ist nicht nur die Antwort entlarvend, denn die dort genannten Initiativen bringen kaum relevante Einnahmezuwächse für das Land, sondern auch die Frage selbst.
Ich komme zurück zu meiner Frage: Wie kommen Sie dazu, in der Verfassung von Schleswig- Holstein eine Schuldenbremse zu verankern, wohl wissend, dass Sie diese Schuldenbremse aus eigener Kraft nie und nimmer einhalten können? Was ist das für ein Verfassungsver- ständnis? Welchen Wert messen Sie unserer Verfassung bei, wenn Sie wissen, dass Sie sie aus eigener Kraft nicht einhalten können? Oder verfahren Sie alle nach dem Motto: ‚Wir hat- ten in letzter Zeit fast ausschließlich verfassungswidrige Haushalte, dann macht es auch nichts, wenn wir etwas nicht Erfüllbares in die Verfassung reinschreiben?‘


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Nachtragshaushaltes 2005 von einer (ich zitiere) ‚bedenklichen Erosion des Rechtsbewusstseins und der Rechts- treue‘ gesprochen. Offensichtlich hat sich seitdem im Land nicht viel geändert.
Zum Altschuldentilgungsfonds: Es war die Fraktion DIE LINKE, die in der letzten Landtagssit- zung beantragt hat, eine Bundesratsinitiative zur Einsetzung eines Altschuldenfonds zu star- ten, denn ohne unsere jährlichen Zinslasten – die alle anderen Parteien hier im Laufe der Zeit zu verantworten haben – hätten wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die Alt- schuldenproblematik muss sofort angegangen werden, und nicht erst 2019 oder 2020.
Auch ihre Antwort auf die Frage nach den Zinsen ist sehr aufschlussreich. Für sie ist die Zins- frage selbstverständlich eine schöne Stellschraube, um Angst zu machen, um dadurch Druck auf die einzelnen Ressorts auszuüben und letztlich, um ihre Kürzungspolitik zu legitimeren.
Offensichtlich gelingt ihnen das, Herr Minister, bei der Landesregierung, bei den regierungs- tragenden Fraktionen und bei Bündnis 90/Die Grünen. Bei uns dringen sie damit aber nicht durch.
Wir haben heute eine Zinsbelastung, die inflationsbereinigt auf dem Niveau von vor 10 Jah- ren liegt. Das ist nicht schön, aber es ist auch kein Grund für dramatische Aktionen, schon gar kein Grund für drastische Einschnitte im Bildungsbereich.
Unser Schluss aus den Fragen der Grünen und aus dem Bericht der Landesregierung ist:
Der Landesrechnungshof hat zu Recht kritisiert, dass es ab 2013 keine detaillierte Ausgaben- planung im Land gibt. Der Bericht zeigt: Es wird viel im Nebel gestochert, und die Landesre- gierung zeigt keine handlungsleitende Perspektive auf, es wird rumgewurschtelt. Es wird nicht gestaltet.“



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