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Nr. 296.11 / 25.05.2011



Offenbarungseid des Bundesverkehrsministers
Zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers, zur Finanzierung des Elbtunnels eine PKW-Maut einzuführen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Das ist der Offenbarungseid des Bundesverkehrsministers. Für den Bau des A20- Elbtunnels steht kein Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung und keine Privatun- ternehmerIn ist bereit, den Tunnelbau zu finanzieren, deshalb bringt der Verkehrsminis- ter Ramsauer jetzt eine PKW-Maut ins Spiel.
Aber nicht nur für die Tunnelnutzung soll gezahlt werden: Möglicherweise wird ein 70 km langer Abschnitt der A20 über den Tunnel hinaus auf schleswig-holsteinischem und niedersächsischem Gebiet mautpflichtig. Dann müssten PKW-FahrerInnen zwölf Euro zahlen, auch wenn sie den Tunnel gar nicht nutzen wollen. Eine solche Regelung wird keiner Klage standhalten.
Außerdem zeigen die Erfahrungen mit Tunneln in Lübeck und Rostock, dass maut- pflichtige Verkehrswege gemieden werden. Der Bundesverkehrsminister hat kein Ass mehr im Ärmel, nur große Worte ohne Substanz.
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