59/2011 Kiel, 23. Mai 2011


Themen der Plenarsitzung: Finanzen und Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 25. Mai, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenarsitzung stehen unter anderem die finanzielle Situation des Landes sowie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.


Mittwoch, 25. Mai, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde .„Steuer- und haushaltspolitische Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung“ geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.

Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde muss von einer Fraktion oder mindestens von fünf Ab- geordneten stammen und muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

TOP 12 Finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1252), Antwort der Landesregierung(Drs. 17/1352), Federführend ist das Finanzministerium, geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplan- te Redezeit 35 Minuten
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker Nur wenige Monate nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 haben die Grünen beim Thema Finanzen nachgehakt. Mit einer Großen Anfrage wollte die Fraktion vor allem ergründen, wie über konkrete Einsparungen und Einnahmeverbesserungen das Ziel der Landesregierung bis 2020 erreicht werden kann, keine zusätzlichen Schulden mehr auf- zunehmen. In ihrer Antwort verweist die Landesregierung allerdings im Wesentlichen auf die bereits bekannten Zahlen aus der kurzfristigen Finanzplanung bis 2014 und der mittelfristi- gen Finanzplanung von 2015 bis 2020 – was die Grünen in einer ersten Reaktion bedauert haben.

In dem Papier aus dem Finanzministerium werden über die bereits in den vergangenen zwölf Monaten diskutierten Maßnahmen, wie beispielsweise die Einsparung von 5.360 Stel- len in der Landesverwaltung bis 2020, keine weiteren einzelnen Vorhaben zu Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen aufgeführt. Für die Landesregierung ergebenen sich statt- dessen aus den unterschiedlichen Entwicklungen unter anderem bei Steuereinnahmen, Wirtschaftskraft oder auch Steuergesetzgebung Unwägbarkeiten, die eine konkrete Planung einzelner Sparschritte über Jahre im Voraus unmöglich machen beziehungsweise als unse- riös abzulehnen seien. Stattdessen erklärt die Landesregierung, dass sie im Rahmen ihrer Haushaltsaufstellung Schwerpunkte setzen wolle, die sich dann „im Haushaltsentwurf wie- derfinden“ werden.

TOP 6 und 36 Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz sowie Antrag „Bildungs- und Teilhabepaket auch für Kinder aus Asylbewerberfamilien“, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/1488), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1513), geplanter Auf- ruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Ende Februar haben Bundestag und Bundesrat die vom Verfassungsgericht angemahnte und zwischen den Parteien lange umstrittene Hartz-IV-Reform unter Dach und Fach ge- bracht. Nun soll das Gesetzeswerk auch im Landesrecht verankert werden. Das Kabinett legt dem Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz vor. Das Gesetz soll noch in der Mai-Tagung endgültig verabschiedet werden - mit Rückwirkung zum 1. Januar. Die Grünen sehen jedoch noch Nachbesserungsbedarf bei den Kindern von Asylbewerbern.
Kern der Neuregelung ist das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder. Demnach erhalten bundesweit rund 2,5 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern Bildungshilfen. Dazu gehören beispielsweise ein warmes Mittages- sen in der Schule oder der Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten, Beiträge für Sportvereine oder Geld für Nachhilfe. In Schleswig-Holstein haben laut Sozialministerium 75.000 Kinder Anspruch auf diese Leistungen. Die Grünen wollen, dass auch die ihrer Schätzung nach 500 Kinder, deren Eltern Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, vom Bildungspaket profitieren. Hierfür soll sich die Landesregierung im Bundesrat stark machen.


2 Für das Bildungspaket erhalten die deutschen Kommunen vom Bund bis 2013 jeweils 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Danach sollen es 1,2 Milliarden sein. Mit dem Geld sollen Städte und Kreise auch 3.000 Schulsozialarbeiter einstellen. Das neue Landesgesetz soll nun die Zuständigkeit für diesen Bereich formal auf die kommunale Ebene übertragen. Das Ministe- rium weist darauf hin, dass Antragsteller bereits jetzt, vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag, Anträge stellen und die entsprechende Unterstützungsleistung beziehen kön- nen.
TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/1452), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

TOP 29 Dauergrünland wirksam schützen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1495), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Grünen fürchten um den Bestand einiger Wiesenvogelarten im Lande. So seien die Uferschnepfe, der Kiebitz und die Feldlerche immer seltener anzutreffen, weil immer mehr Wiesen, auf denen sie nisten und brüten, umgepflügt und in Ackerflächen umgewandelt würden. Die Grünen werfen der Landesregierung vor, nicht stark genug gegenzusteuern. Der Bauernverband macht hingegen eine ganz andere Rechnung auf.

Die Oppositionsfraktion fordert ein landesweites Umbruchverbot in der Brutzeit vom 1. April bis zum 30. Juni. Zudem sollen besonders bedeutsame Nist-Wiesen grundsätzlich ganzjähr- lich tabu sein. Damit gehen sie weiter als das Landwirtschaftsministerium, das Anfang Mai einen Erlass zum Schutz der Wiesenvögel herausgegeben hat. Darin wird der Umbruch nur in einigen Gegenden, etwa den Nordseeinseln, der Halbinsel Eiderstedt und der Eider- Treene-Sorge-Niederung, in der Brutzeit untersagt. Auch die Bestimmung, dass die Bauern Ausgleichflächen bereitstellen müssen, genügt den Grünen nicht. Denn: Es dauere einige Jahre, bis das neu gesäte Grasland als Nistplatz dienen könne.

TOP 8 Gesetz über das Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/1493), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten

Die ungewöhnliche Operation zur Rettung der Lübecker Medizin-Fakultät mit Hilfe der Kieler Meeresforschung steht vor dem Abschluss. Das Meeresforschungsinstitut IFM-Geomar an der Universität Kiel wird künftig zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Forschungsministerin Annette Schavan und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) haben Anfang Mai einen entsprechenden Vertrag in Berlin unterzeichnet. Das Institut - bisher unter dem Dach der zu 50 Prozent von den Ländern finanzierten Leibniz- Einrichtungen - wechselt laut Vertrag zum Jahreswechsel zur Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, für die der Bund den Großteil der Forschungsmittel trägt. Der


3 Landtag beschließt nun über die Einrichtung einer Stiftung „Helmholtz-Zentrum für Ozean- forschung Kiel (GEOMAR)“, die die bisherige Leibniz-Stiftung des Landes zum 1. Januar 2012 ersetzen soll.

Der Wechsel des bisherigen Landesinstituts unter den Schutzschirm der Bundesförderung ist Bestandteil eines bislang einmaligen Bund-Länder-Abkommens. Die Landesregierung hatte im Frühjahr 2010 aus Spargründen die Schließung der medizinischen Fakultät der Universität Lübeck angekündigt. Dadurch wollte das Land pro Jahr rund 25 Millionen Euro einsparen. Um das Aus für die Medizinerausbildung in Lübeck abzuwenden, bot der Bund die Übernahme der Kosten für die Meeresforschung in Kiel an. Das Land Schleswig- Holstein zahlt für das IFM-Geomar künftig nur noch zehn Prozent der Betriebskosten.

TOP 11 und 39 Große Anfrage „Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättenge- werbe“, Antrag „Im Bündnis für Ausbildung neue Schwerpunkte setzen“, Große An- frage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/908), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/1241), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1516), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, ge- plante Redezeit 40 Minuten

Viele Azubis im Hotel- und Gaststättenbereich brechen ihre Lehre vorzeitig ab. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linken hervor. Laut Wirt- schaftsministerium beenden 45,3 Prozent der angehenden Restaurantfachleute, 43,8 Pro- zent der Köche sowie 42,4 Prozent der Auszubildenden zur Fachkraft im Gastgewerbe ihre Lehrzeit vor der Gesellenprüfung.

Die Linke reagierte auf die Antwort der Landesregierung mit der Forderung, eine Om- budsstelle einzurichten. Sie soll den Auszubildenden schnelle Beratung und Hilfe bei Prob- lemen bieten, bevor es zu einem Abbruch der Ausbildung kommt. Die SPD macht sich zu- dem für eine Neuausrichtung des Bündnisses für Ausbildung stark, in dem seit 1997 Wirt- schaftskammern, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Hier seien angesichts des drohenden Fachkräftemangels und zahlreicher Jugendlicher mit schwäche- rer Schulleistung neue Impulse nötig.

Um dem Problem in der Gastronomie zu begegnen, will die Landesregierung die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich attraktiver gestalten. Dies soll durch „Investition in gute Rahmenbedingungen sowie den Anschub innovativer Modellvorhaben“ gelingen, wie es in dem Papier heißt. Beispielhaft führt das Ministerium gemeinsame Projekte mit weiteren Trä- gern an. Dazu gehören das Bildungszentrum für Tourismus und Gastronomie in Husum, das Projekt ‚ASTOR (Aufstieg mit System im Tourismus)’ und das Projekt ‚Ganzheitliches Quali- täts- und Qualifizierungssystem für Schleswig-Holstein-Tourismus (Q&Q)’.



4 TOP 13 Vermittlung von Fremdsprachen in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 17/1014), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/1423), geplan- ter Aufruf 16:55 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten

Fremdsprachen sind in einer globalisierten Welt ein Schlüssel für den beruflichen Erfolg. Doch für den Fremdsprachenunterricht an Schleswig-Holsteins Schulen gibt es zu wenig Lehrer, vor allem in Französisch und Spanisch. Bemerkbar macht sich das bereits an den Universitäten: Sowohl an der Uni Kiel als auch an der Uni Flensburg gibt es für die Fremd- sprachenstudiengänge mehr Plätze als Bewerber. Das geht aus der Antwort der Landesre- gierung auf eine Große Anfrage der SPD hervor.

Weitere Aspekte:

• Vorschulische Bildung Der Regierung sind 15 Kitas bekannt, die im Norden Englischunterricht nach der Immersi- onsmethode anbieten. Hierbei spricht eine Erzieherin nur Deutsch, die andere ausschließ- lich Englisch. Das Kind erschließt sich die Fremdsprache nach und nach aus dem Zusam- menhang. Aber nicht nur Englisch lernen Kleinkinder in Schleswig-Holsteins Kitas, sondern auch Japanisch, Türkisch sowie Französisch, Russisch, Spanisch und Plattdeutsch.

• Grundschule Die Anzahl der Schüler, die seit dem Schuljahr 2005/2006 in Grundschulen Englischunter- richt bekommen haben, ist stetig gewachsen. Lernten im Jahr 2005 nur die Schüler der drit- ten und vierten Klassen Englisch, waren es seit dem Schuljahr 2008/2009 auch die ersten beiden Grundschuljahrgänge. Vor sechs Jahren erhielten rund 16.000 Dritt- und knapp 19.000 Viertklässler Englischunterricht, im Schuljahr 2009/2010 waren es bereits knapp 27.000 Dritt- und rund 28.000 Viertklässler. Zudem kamen im selben Schuljahr rund 400 Erst- und Zweitklässler in Kontakt mit der englischen Sprache. Auch wird in öffentlichen Grundschulen Französisch und Dänisch angeboten.

• Sekundarstufe An 20 Gymnasien im Norden wird bilingualer Unterricht in Deutsch und Englisch erteilt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Schleswig-Holstein im Fach Englisch bei den Leistungen von Schülern der Sekundarstufe eins, also der fünften bis zehnten Klasse, „am Mittelwert und weicht nicht signifikant ab“. In der Sekundarstufe I lernten im Schuljahr 2009/2010 rund 48.000 Schüler im Norden als zweite Fremdsprache Französisch. Dänisch lernten knapp 3.900 Schüler, Spanisch und Russisch rund 3.700 bzw. 320 Schüler. Latein und Altgriechisch wurde von rund 2.600 bzw. 70 Schülern gewählt. Und Friesisch, obwohl es keine Fremdsprache ist, lernten im vergangenen Schuljahr rund 860 Schüler.



5 Donnerstag, 26. Mai, 10:00 bis 18:00
TOP 14 und 23 Anträge zur Dänemark-Strategie des Landtages und zur Dänischen EU-Ratspräsidentschaft, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1358), Antrag der Frak- tion der SPD (Drs. 17/1478), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten

Trotz der neuen Grenzkontrollen will die schleswig-holsteinische Landespolitik die Zusam- menarbeit mit Dänemark intensivieren. Das Kabinett hat eine Dänemark-Strategie aufgelegt, die der SSW nun kritisch unter die Lupe nimmt. Die SPD richtet den Blick auf die dänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012.

Dänemark-Strategie: Letzten November hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein Stra- tegiepapier vorgelegt, wie die Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 aussehen könnte. Nachdem Kommunen, Politik und Wirtschaft bis April Stellung bezogen haben, will das Kabinett bis Juni ein endgültiges Papier vorlegen. Wirt- schaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze seien die Ziele der Kooperation, so die Re- gierung in ihrem ersten schriftlichen Entwurf. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, Sprachkompetenz, Gesundheit, Tourismus und Wissenschaft. Die Pläne seien in Kopenhagen „mit viel Wohlwollen aufge- nommen“ worden, heißt es aus der Staatskanzlei.

Der SSW begrüßt die Strategie zwar grundsätzlich. Es gebe allerdings noch Verbesse- rungsbedarf bei einzelnen Punkten. So spricht sich die Partei der dänischen Minderheit zum Einen dafür aus, dass die Regierung ihre Ziele für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region Sønderjylland-Schleswig konkretisiert. Bereits Ende November hatte der SSW kritisiert, dass die feste Fehmarnbelt-Querung in der Dänemarkstrategie der Landesregie- rung als verkehrspolitische Priorität definiert wird. Eine weitere Forderung des SSW: Die Hochschulen in Flensburg und Sonderburg sollen noch stärker zusammenarbeiten und die deutsch-dänischen Studiengänge gesichert werden. Auch das Ziel, den Dänisch-Unterricht an den öffentlichen Schulen im nördlichen Teil Schleswig-Holsteins auszubauen, solle von der Regierung konkretisiert werden.

Ratspräsidentschaft 2012: Die Landesregierung soll nach Vorstellung der Sozialdemokra- ten bereits im Vorfeld in Kopenhagen nachhaken, welche Schwerpunkte die Dänen bei ih- rem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr des nächsten Jahres setzen wollen. Für die SPD stehen der Ausbau des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes und die Minderheitenpolitik im Zent- rum.

Im Europäischen Rat sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Die Präsident- schaft wechselt halbjährlich nach einem festegelegten Turnus. Der Vorsitz spielt eine maß- gebliche Rolle bei der Gestaltung der Arbeit in der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf Impulse für legislative und politische Beschlüsse. Aufgabe der Präsidentschaft

6 ist es, alle Tagungen zu organisieren und deren Vorsitz zu übernehmen sowie bei strittigen Fragen Kompromisse auszuarbeiten.

TOP 15, 31 und 35 Solidarität mit den demokratischen Bewegungen weltweit, Dem Ruf nach Bürgerrechten, Demokratie und Freiheit folgen, Sofortiger Abschiebestopp nach Syrien, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1363), Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1498, 17/1511), geplanter Aufruf 10:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Aufstände gegen die Diktaturen in verschiedenen arabischen Ländern und die Flücht- lingsströme nach Europa beschäftigen nun auch den Landtag. Grüne und Linke bekunden ihre Solidarität mit den demokratischen Bewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten und fordern eine „humanitäre EU-Flüchtlingspolitik“. Deutschland beherberge vergleichsweise wenige Flüchtlinge, monieren die Linken. Das Land müsse sich mit seinen EU-Partnern so- lidarisch erklären und mehr Schutzbedürftige aufnehmen. Zudem verlangen die Grünen ei- nen sofortigen Abschiebestopp nach Nordafrika und in den Nahen Osten.

Nach Schätzungen der Bundesregierung sind seit Januar rund 32.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen, zumeist aus Tunesien und Libyen. Für viele ist die ita- lienische Insel Lampedusa erste Anlaufstation, wo eine geregelte Unterbringung kaum noch möglich ist. Italien hat den Regierungsangaben zufolge 8.000 vorübergehende Aufenthaltsti- tel ausgestellt, die den Flüchtlingen die Weiterreise in andere EU-Länder ermöglichen. Vor diesem Hintergrund haben zum Beispiel Frankreich und Dänemark die Grenzkontrollen ver- schärft.

TOP 32, 33, 37 und 42 Anträge zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschdänischen Grenze und zum Europa der offenen Grenzen, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1499), Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1500), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1514), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs 17/1521), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark stößt auch im Kieler Landtag auf Widerstand. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP sowie SPD, Grüne und SSW haben Anträge zu diesem Thema vorgelegt. Tenor: Dänemark soll seine Pläne überdenken und auf die Wiedereinführung der Kontrollen verzichten. Offene Grenzen seien ein Gewinn der europäischen Einigung und keine Gefahr, heißt es bei Union und Liberalen. Der SSW befürchtet negative Folgen für den grenzüberschreiten- den Verkehr und den Arbeitsmarkt. Die SPD appelliert an die Bundesregierung: Sie müsse umgehend ihre Möglichkeiten nutzen, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Grünen sehen auch die Landesregierung in der Pflicht, ihre Kontakte zum nördlichen Nach- barn zu nutzen, um die freie Fahrt über die Grenze zu sichern.



7 Dänemark hat Mitte Mai nach zehn Jahren wieder permanente Kontrollen an der Grenze mit Deutschland eingeführt. Zöllner sollen Einreisende und Ausreisende überprüfen - in erster Linie auf der Suche nach Waffen. Die neuen Kontrollen richteten sich gegen „die zuneh- mende grenzüberschreitende Kriminalität“, heißt es aus Kopenhagen. Es gehe vornehmlich um Einreisende aus Osteuropa. Es sollen auch Autokennzeichen durch automatisch arbei- tende Scanner erfasst werden. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die ver- deckte Fahndung im Grenz-Umland sowie in den Häfen.

Auf diesen Schritt hat sich die liberal-konservative Minderheitsregierung in Kopenhagen mit der als rechtspopulistisch kritisierten Dänischen Volkspartei und einem parteilosen Abge- ordneten geeinigt. Dänemark hatte 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen abgeschafft.

Stichwort deutsch-dänische Grenze: 16 000 bis 17 000 Kraftfahrzeuge passieren die deutsch-dänische Grenze pro Tag – im Jahresdurchschnitt. Das zeigen die Statistiken der Industrie- und Handelskammer Flensburg. 2001, als in Dänemark die Grenzkontrollen weg- fielen, waren es noch 12.000 Fahrzeuge. Am Übergang Ellund an der A7 fahren demnach an jedem Werktag durchschnittlich 5.000 Lastwagen durch.

Für die Bundespolizei gehören unerlaubte Einreisen und Schleusungen sowie Khat- Schmuggel zu den häufigsten Zwischenfällen an der Grenze. 2009 verzeichnete man in Schleswig-Holstein 500 Fälle von unerlaubter Einreise, 2010 waren es 600. Zudem wird immer wieder der Schmuggel der Kaudroge Khat entdeckt, die häufig von den in Skandina- vien lebenden Afrikanern konsumiert wird. 16 Tonnen stellte man 2010 sicher.

TOP 16 Studium und Familie besser vereinbar machen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1365), Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/17/1411), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1369), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Sozialdemokraten und Grüne fordern bessere Rahmenbedingungen an Schleswig-Holsteins Hochschulen. Die SPD will, dass das Studieren mit Kind einfacher wird, und die Grünen machen sich für ein „Diversity-Management“ und eine „soziale Öffnung“ der Hochschulen stark.

Die Hochschulen sollen nach Willen der SPD das Betreuungsangebot für Kinder von Stu- denten aber auch von Nachwuchsforschern ausbauen. Zudem müsse es an den Unis mehr Möglichkeiten geben, in Teilzeit zu studieren. Darauf solle die Landesregierung bei den Verhandlungen mit den Hochschulen über die künftigen Zielvereinbarungen hinwirken, die ab 2014 gelten sollen.



8 Nach Auskunft der Landesregierung bietet bisher nur die Fachhochschule Kiel Teilzeitstu- diengänge an. Da im Hochschulgesetz von 2007 aber „ausdrücklich die Möglichkeit ge- schaffen“ worden sei, Studiengänge in Teilzeit anzubieten, seien nun auch die anderen Hochschulen im Land in der Pflicht, so die SPD. „Die Hochschulen stehen in der Verantwor- tung, für die Lehrveranstaltungen möglichst familienkompatible Zeiten zu ermöglichen und dafür bei Lehrenden und Studierenden zu werben“, heißt es im Antrag der Oppositionsfrak- tion.

Die Grünen wollen es „mehr Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder Bildungshintergrund ermöglichen, an den Hochschulen im Land erfolg- reich zu studieren, lehren und forschen“. Dafür fordern sie das Land auf, mit jeder Uni ein „Diversity-Konzept“ zu vereinbaren. Darin soll unter anderem die Integration von Behinder- ten, Studenten mit Migrationshintergrund oder auch minderjährigen Studenten und Senioren geregelt werden. Zudem machen sich auch die Grünen für die Gleichstellung der Ge- schlechter und die bessere Vereinbarkeit von Studium und Familie stark.

TOP 49 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (Drs. 17/1496), geplanter Aufruf 12:25 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten


TOP 38 Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1515), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang Mai die bisherigen deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern nach Ablauf ihrer Gefängnisstrafe gekippt. Welche Auswirkungen hat das für Schleswig-Holstein? Hierüber berichtet die Landesregierung auf Antrag der SPD.

Die Karlsruher Richter haben sämtliche Regelungen über die erst Anfang 2011 reformierte Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Innerhalb von zwei Jahren muss der Gesetzgeber ein neues Gesamtkonzept für die Sicherungsverwahrung beschließen. So lange dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe unter stren- gen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts soll sich die Sicherungsverwahrung deutlich von den Haftbedingungen abheben, den allge- meinen Lebensverhältnissen angepasst sein sowie das Behandlungs- und Beratungskon- zept eine realistische Entlassungsperspektive bieten.

Bereits 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die früher geltende Zehn- Jahres-Grenze hinaus für menschenrechtswidrig erklärt. Seither wurden immer wieder Ver- wahrte freigelassen, obwohl sie weiter als gefährlich galten. Das aber wollten die Karlsruher



9 Richter verhindern, ohne in offenen Widerspruch zu den Straßburger Vorgaben zu geraten. Auch deshalb ist ein komplett neues Konzept der Sicherungsverwahrung erforderlich.

Die neue Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung wird nach Angaben des Justizministeri- ums sehr teuer. Schleswig-Holstein favorisiere daher eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Ein von zehn Ländern erarbeiteter gemeinsamer Entwurf für ein Strafvoll- zugsgesetz solle bis Ende Juni vorliegen. Nach Angaben der Landesregierung gibt es im Norden zurzeit elf Sicherungsverwahrte, die alle in Lübeck untergebracht sind.

TOP 18 Die Europäische Gleichstellungsstrategie in Schleswig-Holstein umsetzen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1448), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten

Frauen verdienen weniger als Männer, sind seltener Chef und häufiger arm. Darauf verweist die SPD und fordert die Landesregierung auf, einen „regionalen Maßnahmenplan zur Gleichstellung“ aufzulegen. Ziel müsse es sein, so die Sozialdemokraten, dass es den glei- chen Lohn für die gleiche Arbeit gibt – derzeit verdienen Männer Statistiken zufolge bei glei- cher Tätigkeit 23 Prozent mehr Geld. Zudem will die Nord-SPD per Bundesgesetz vor- schreiben, dass mindestens 40 Prozent Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten vertreten sein müssen. Mitte Mai hat sich auch die Justizministerkonferenz der Länder mehrheitlich für eine Frauenquote in den Chefetagen ausgesprochen: Zunächst sollen es mindestens 30 Prozent sein, in fünf Jahren dann mindestens 40 Prozent. Schleswig-Holsteins Vertreter Emil Schmalfuß (parteilos) votierte dagegen. Grundlage der SPD-Forderungen ist die „Gleichstellungsstrategie“ der Europäischen Union, die EU-weit bis 2015 greifen soll. Darin werden ebenfalls Frauenquoten für Vorstände und andere Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen mehr Frauen in die Chefetagen gebracht werden sollen. Außerdem soll die Gesamtzahl der in Unternehmen beschäftigten und selb- ständigen Frauen erhöht werden.

TOP 20 Aufhebung der Einführung eines Betreuungsgeldes - mehr Geld für den Betreuungsausbau in den Kommunen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1454), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Am 1. Januar 2013 soll es für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz ge- ben – das wären in Schleswig-Holstein etwa 23.100 Plätze in Horten oder bei Tagesmüt- tern. Das Ziel einer 35-prozentigen Betreuungsquote hat der Bund 2007 ausgegeben. Nach Schätzungen der Landesregierung gibt es zurzeit etwa 14.000 solcher Plätze im Norden. Die Zielmarke ist laut Bildungsministerium „erreichbar“, es sei aber eine „Kraftanstrengung“ der Kommunen nötig. Die Grünen im Landtag nehmen nun den ihrer Meinung nach „schlep- penden“ Ausbau aufs Korn und fordern zusätzliche Mittel von Bund und Land. Die wollen sie erwirtschaften, indem das geplante Betreuungsgeld für Eltern wieder abgeschafft wird.



10 Mit dem Betreuungsgeld will der Bund ab 2013 jedem Elternteil, das sein kleines Kind nicht in die Kita bringt, sondern zu Hause betreut, monatlich 150 Euro zahlen. Die Grünen spre- chen von einer „Herdprämie“, die falsche Anreize setze: So würden Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Dies widerspreche auch dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes. Nach Rechnung der Grünen würde ein Verzicht auf das Betreuungsgeld mehr als 50 Millionen Euro in die Kassen von Land und Kommunen spülen, die für den Ausbau der Betreuungsinf- rastruktur aufgewendet werden könnten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuletzt im Dezember 2010 ihre Zuschüsse an die Kommunen für den Kita-Ausbau von jährlich 46 auf 60 Millionen Euro aufgestockt. 74 Millionen Euro kommen vom Bund. Nach aktuellen Zahlen hat Schleswig-Holstein die Betreuung von 14,5 Prozent im Jahr 2009 auf 18,2 Pro- zent im Jahr 2010 steigern können. Das sei, so das Ministerium, bundesweit der zweit- höchste Zuwachs der Betreuungsquote. Der Norden liege damit erstmals über dem Schnitt der westlichen Bundesländer. Im Schnitt der Westländer liegt die Betreuungsquote bei 17,4 Prozent.
TOP 22 und 26 Anträge zum Ausbau der Stromnetze für Erneuerbare Energien, An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1459), Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1482), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Um die Energiewende hin zu Windkraft und Solartechnologie voranzutreiben, müssen in Deutschland die Stromnetze ausgebaut werden – beispielsweise von den Windparks im Norden zu den dicht bevölkerten Industriestandorten im Westen und Süden. Hierüber herrscht parteiübergreifende Einigkeit. Grüne und SSW fordern nun von der Landesregie- rung, beim Ausbau auf einen schonenden Umgang mit der Natur zu achten und die Beteili- gungsrechte der Bürger zu gewährleisten.

Die Grünen fordern von der Landesregierung einen verbindlichen „Netzplan“ für das Land. Auf dessen Basis sollen die Bürger frühzeitig in die Diskussion um den Trassenverlauf ein- gebunden werden. Zuletzt waren Ausbaupläne immer wieder auf Widerstand vor Ort gesto- ßen. Sei die Mitsprache sichergestellt, etwa auch über ein neues Bürgerinformationsgesetz oder ein Moderationsverfahren, wollen die Grünen die gerichtlichen Einspruchmöglichkeiten auf eine einzige Instanz beim Bundesverwaltungsgericht beschränken. Grüne wie SSW re- gen an, neue Strommasten vor allem entlang von Straßen oder Eisenbahntrassen zu bau- en.

Zudem wiederholen die beiden Oppositionsfraktionen ihre Forderung, Hochspannungslei- tungen vor allem unterirdisch zu bauen. Dies war bei der Landesregierung wiederholt auf Skepsis gestoßen. Denn: Auch ein Erdkabel benötige eine 100 Meter breite Schneise, in- nerhalb der keine andere Bebauung möglich ist. Und: Ein Erdkabel sei bis zu fünf Mal teurer als eine Freileitung. Die Landesregierung hat unterdessen die Zielmarke gesetzt, das Stromnetz im Norden bis 2015 um 500 Kilometer auszubauen. Im Gespräch sind unter an- derem neue Trassen zwischen Niebüll und Brunsbüttel sowie Kiel und Lübeck.


11 Freitag, 27. Mai, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 19 und 25 Anträge zur Neuregulierung und zur Novellierung des Glücksspiel- staatsvertrags, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1453), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1480), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Rede- zeit 70 Minuten

Mit ihrem Liberalisierungskurs für Lotto und Sportwetten hat sich die schwarz-gelbe Koaliti- on in Schleswig-Holstein von den anderen 15 Bundesländern abgesetzt. Nun pochen SPD und Grüne im Landtag erneut auf eine bundeseinheitliche Regelung beim Glücksspiel. Die Sozialdemokraten stellen sich hinter die Einigung der anderen 15 Länder aus dem April, und die Grünen verlangen eine bundesgesetzliche Regelung, falls sich die Länder nicht einigen können. Zudem fordern die Grünen strengere Vorgaben für Geldautomaten – etwa eine be- grenzte Zahl an Spielhallen und Mindestabstände zu Schulen.
CDU und FDP hatten bereits im letzten Dezember ihr neues Glücksspielgesetz mit weitrei- chenden und bundesweit bislang einmaligen Neuregelungen in den Landtag eingebracht. Christdemokraten und Liberale wollen zum Einen am staatlichen Lotto-Monopol festhalten, den Vertrieb jedoch auch für private Anbieter öffnen, etwa an der Tankstelle oder per Inter- net. Zum Anderen sollen staatliche Konzessionen für Sportwetten vergeben werden. Wett- büros, die zurzeit von Großbritannien oder Österreich aus den deutschen Markt bedienen, sollen sich nach dem Willen von CDU und FDP auch in Deutschland niederlassen dürfen – und hier eine Sportwettenabgabe entrichten.
Falls es keine Einigung mit den anderen Ländern über einen neuen Glücksspielstaatsver- trag gibt, will die Koalition ihr Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause be- schließen. Bei den Verhandlungen der 16 Landesregierungen war es Anfang April zum Bruch gekommen. Als einziges Bundesland trug Schleswig-Holstein Eckpunkte für einen neuen Vertrag nicht mit.

Die Liberalisierung bei Sportwetten, auf die sich die Regierungschefs aller anderen 15 Län- der geeinigt hatten, greift nach Ansicht des schleswig-holsteinischen CDU/FDP-Bündnisses zu kurz. Bis zu sieben Wettfirmen sollen den Eckpunkten zufolge ab 2012 bundesweit eine Lizenz erhalten, die vorerst nur fünf Jahre gilt. Die Begrenzung auf sieben Firmen hat aus Sicht der Kieler Koalition weder eine zwingende Begründung noch eine Rechtsgrundlage.

TOP 24 Keine Bundesratszustimmung zum CCS-Gesetzesentwurf, Antrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1479), geplanter Aufruf 11:10, geplante Rede- zeit 35 Minuten



12 Landtag und Landesregierung haben sich mehrfach vehement beim Bund für ein Veto- Recht des Landes gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) aus Kohle- kraftwerken ausgesprochen: Das so genannte Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) sei technisch noch nicht ausgereift, könne Mensch und Natur gefährden und stoße zudem auf breiten Widerstand in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung, hatten Vertreter aller Parteien zuletzt im Februar unterstrichen. Nun liegt der CCS-Gesetzentwurf der Bundesre- gierung auf den Tisch – und wird den Forderungen aus Schleswig-Holstein nach Auffassung der Grünen nicht gerecht.

Denn: Berlin will den Ländern nur innerhalb der Zwölfmeilenzone Planungshoheit gewähren. Es könne also Gas unterirdisch unter das Watt und in bewohnte Regionen vordringen, lautet die Befürchtung. Deshalb, so die Oppositionsfraktion, müsse die Landesregierung das Ge- setz im Bundesrat ablehnen. Ein weiterer Kritikpunkt: Laut dem Entwurf müssten die Länder andere raumplanerische Verwendungen für die möglichen Speicherstätten geltend machen. Es sei unklar, ob dies in jedem Einzelfall gelingen könne, monieren zum Beispiel die Grünen im Bundestag. Schwarz-Gelb in Berlin sieht im CCS eine Möglichkeit, die Kohlekraft um- weltschonend auszubauen und damit die Energiewende zu beschleunigen und die Klima- schutzziele einzuhalten.

TOP 28 Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - Initiative für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1487), ge- planter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Seit einigen Wochen wird erneut über ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokrati- schen Partei (NPD) diskutiert. Die Linken im Landtag schließen sich nun der Forderung an, die Organisation aufzulösen. Hierfür soll sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. Die NPD verstoße mit ihren rassistischen und volksverhetzenden Thesen gegen die freiheit- lich demokratische Grundordnung und damit gegen das Grundgesetz, so die Linken. Die neu aufgeflammte Debatte wurde in Sachsen-Anhalt angestoßen. Das Land will ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Bremen haben Medienberichten zufolge Un- terstützung signalisiert. Andere Länder, wie etwa Schleswig-Holstein, sind hingegen skep- tisch bezüglich der Erfolgsaussichten. Man wolle zunächst abwarten, wie der angekündigte Antrag juristisch begründet werde, wird ein Sprecher des Innenministeriums in der Presse zitiert. Erst danach werde das Land entscheiden können, ob ein Verbotsantrag vor dem Ver- fassungsgericht unter juristischen und taktischen Gesichtspunkten zweckmäßig sei. Das Problem: Bund und Länder müssten ihre Informanten, die so genannten V-Leute des Verfassungsschutzes, aus dem Umfeld der Partei abziehen. Denn: Das Bundesverfas- sungsgericht hatte einen ersten Verbotsantrag im Jahr 2003 abgelehnt, weil die Bundesre- gierung als Antragstellerin die in der Führungsspitze der NPD agierenden V-Leute weder benennen noch abschalten wollte. Der Einsatz der V-Leute wurde vom Bundesverfassungs-



13 gericht deshalb als „Verfahrenshindernis“ bewertet, weil nicht klar sei, inwiefern Behörden- Mitarbeiter an Vergehen der Partei beteiligt sind.

TOP 30 Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1497), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Nachdem die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die Atomdebatte in Deutsch- land angeheizt hat, fordert die SPD nun den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Hierfür wollen die Nord-Sozialdemokraten das europäische EURATOM-Programm reformie- ren. Zudem stellt sich die SPD hinter den vom Europäischen Rat im März beschlossenen „Stresstest“ für alle europäischen Kernkraftwerke.

Stichwort EURATOM: Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM besteht seit Grün- dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957. Ihre Aufgabe ist es laut dem zwi- schen den Mitgliedsstaaten abgeschlossenen Vertrag, „durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen“.
Stichwort Stresstest: Auf Initiative der Kommission haben die Staats- und Regierungs- chefs der EU einen einheitlichen Sicherheitstest für alle Kernkraftwerke in der Staatenge- meinschaft beschlossen. Hierbei sollen die Anlagen auf ihre Sicherheit bei Naturkatastro- phen wie Erdbeben und Hochwasser oder auch einem Terrorangriff untersucht werden. Un- abhängige Experten sollen Kühlsysteme, aber auch Gefahren durch einen Stromausfall un- ter die Lupe nehmen. Die Kosten sollen die Betreiber tragen. In der gesamten EU gibt es 143 AKW, davon 17 in Deutschland. Die meisten Kernkraftwerke hat Frankreich (58).
Aktuell: Deutschland hatte bereits seinen „Stresstest“. Der Bericht der von der Bundesre- gierung eingesetzten Reaktorsicherheitskommission (RSK), der Mitte Mai in Berlin vorge- stellt wurde, hat die Diskussion um die Zukunft der deutschen AKW weiter angeheizt. Die Experten hatten die 17 Meiler auf ihre Sicherheit gegen Naturkatastrophen, Unfälle und An- schläge getestet und dabei insbesondere moniert, dass die sieben ältesten Anlagen keinen ausreichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorattacken aus der Luft böten. Die RSK weist hinsichtlich der schleswig-holsteinischen Anlagen darauf hin, dass in Krümmel der Schutz gegen den Absturz eines mittleren Passagierflugzeugs nicht umfassend nach- gewiesen ist und in Brunsbüttel nicht einmal der Schutz gegen den Absturz einer kleineren Militärmaschine.

TOP 27 Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer sicherstellen, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1486), Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1522), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten



14 Angesichts der seit Wochen schwelenden Proteste und Streiks von freiberuflichen Hebam- men gegen niedrige Honorare und hohe Versicherungsbeiträge fordern Linke und Grüne nun die Landesregierung auf, sich bundesweit für bessere Rahmenbedingungen einzuset- zen. Ansonsten müssten viele freischaffende Geburtshelferinnen ihren Job an den Nagel hängen. Dies könne zu einer Unterversorgung in einigen Regionen führen. Auch die Wahl- freiheit für schwangere Frauen zwischen einer Entbindung zu Hause oder in der Klinik sei bedroht.
Ein Grund für die Finanzschwierigkeiten der Hebammen sind neben steigenden Spritkosten die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung. Sie waren im Juli 2010 um fast 60 Prozent angehoben worden - nach Angaben des Hebammenverbandes auf rund 3.700 Euro pro Jahr bei einem monatlichen Verdienst von bis zu 1.400 Euro. Die Landesregierung geht davon aus, dass 20 Prozent der freiberuflichen Geburtshelferinnen bereits aufgeben muss- ten. Im Norden arbeiten Schätzungen des Verbandes zufolge rund 750 Hebammen, davon mindestens 125 freiberuflich.

TOP 40 "Demokratieinitativen nicht verdächtigen, sondern fördern“, Antrag der Frak- tion der SPD (Drs. 17/1517), geplanter Aufruf 14:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

In Deutschland können Projekte gegen Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium finanziell gefördert werden. Doch die Förderung ist an Bedingungen geknüpft, gegen die sich nun die SPD im Landtag stellt.

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gewährt Projektträgern nur Zuschüsse, wenn diese eine Demokratieerklärung unterzeichnen und sich damit zur freiheit- lich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen. Für die SPD-Fraktion geht das zu weit. Sie lehnt die „Extremismusklausel“ ab. Diese stehe dem Ziel, die Demo- kratie zu fördern, entgegen und erwecke ein „Klima des Misstrauens“. Die Forderung der Oppositionsfraktion: Die Demokratieerklärung soll als Förderbedingung gestrichen werden. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ selbst weist darauf hin, dass bereits in den letzten Jahren die Gelder an die Projektträger erst geflossen seien, wenn sich diese zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt hätten. Der einzige Unter- schied sei jetzt, dass die Träger aktiv die Demokratieforderung mit ihrer Unterschrift bestäti- gen müssten und nicht nur als Anlage zum Zuwendungsbescheid beachten. Mit der Demo- kratieerklärung solle verhindert werden, dass extremistische Organisationen von der Bun- desregierung finanziell unterstützt werden oder ihnen eine Plattform geboten wird.

TOP 57 Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilli- gendienste und des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktio- nen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW (Drs. 17/1281neu), Be- richt der Landesregierung (Drs. 17/1425), Federführend ist das Innenministerium, ge- planter Aufruf 15:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


15 Anfang Januar zog die Bundeswehr die letzten Wehrpflichtigen ein, seit Mitte März rekrutiert sie nur noch Freiwillige, bevor dann zum 1. Juli der Wehrdienst auch offiziell ausgesetzt wird – und mit ihr auch der Zivildienst. Die Landesregierung kann aber noch nicht abschätzen, welche Folgen sich für den sozialen Bereich ergeben, wenn der Zivildienst ausgesetzt und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt wird. Außerdem sei noch unklar, wie es für den Katastrophenschutz im Norden aussieht, wenn weitere Bundeswehrstandorte geschlos- sen werden. CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW hatten die Regierung aufgefordert, hierzu Informationen vorzulegen.

• Zivildienst Der Bundesfreiwilligendienst steht allen Männern und Frauen, die die Schulpflicht erfüllt ha- ben, ohne Altersgrenze offen. In der Regel soll der Dienst 12 Monate dauern, kann aber auch auf sechs Monate verkürzt oder auf zwei Jahre verlängert werden. Ob der BFD aber „die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht vollständig kompensieren kann, ist derzeit noch nicht abzusehen“, so das Innenministerium. Die Diakonie in Schleswig-Holstein hat unter- dessen mitgeteilt, sie habe bislang für 600 ehemalige Zivi-Stellen nur zwölf freiwillige Helfer rekrutieren können. Von den mehr als 3.300 Zivildienstplätzen waren im Januar 2011 laut Landesregierung über 2.000 belegt, die meisten davon im sozialen Bereich. Fallen Wehr- und Zivildienst weg, seien insbesondere Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und auch Ambulante Hilfsdienste betroffen, so die Regierung. Aus der „Umbruchsituation im Helferbe- reich der Pflege“ könnten sich nach Meinung der Regierung aber auch „neue Chancen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ergeben“.

• Auswirkungen auf das FSJ und FÖJ Der Bundesfreiwilligendienst werde keine Konkurrenz zu den bereits bestehen Jugendfrei- willigendiensten wie Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) darstellen, schreibt die Landesregierung. Sie begrüße es, dass der Bund der Forde- rung der Bundesländer nachgekommen sei, die Jugendfreiwilligendienste finanziell zu stär- ken und dem BFD gleichzustellen. Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein für das FSJ 1.400 Plätze und 120 Plätze für das FÖJ. „Dieses Angebot bleibt zunächst aufrechterhalten“, so die Regierung weiter.

• Folgen für Ausbildungsmarkt und Hochschulen Für den Ausbildungsmarkt erwartet die Landesregierung nach der Aussetzung der Wehr- pflicht keine „gravierenden Probleme“. Die Situation an den Hochschulen sieht hingegen anders aus. Für die Jahre 2011 bis 2015 rechnet Schleswig-Holstein mit rund 1.600 zusätz- lichen Studienanfängern. Das Land müsste dafür rund 16 Millionen Euro mehr ausgeben. Zusätzliche Kosten würden zudem für Bafög-Zahlungen entstehen. Zudem könnte es durch den Studentenansturm auf dem Wohnheimmarkt zu Platzproblemen kommen, da im Norden „die Versorgungsquote mit Studentenwohnheimen sehr gering ist“, so die Regierung.



16 • Bundeswehrstandorte Vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform und möglicher Standortschließungen in Schleswig-Holstein fragen CDU, SPD, FDP, Grüne und FDP nach, welche Folgen sich dann für den Katastrophenschutz an Schleswig-Holsteins Küsten ergeben. Eine eindeutige Ant- wort kann die Regierung auch hier nicht geben: Eine „konkrete Folgeabschätzung“ sei „zur- zeit nicht möglich“. Dennoch betont das Innenministerium, dass sich die Landesregierung mehrfach beim Bund dafür eingesetzt habe, dass Schleswig-Holstein zukünftig für den Ka- tastrophenschutz genügend Truppenkontingente zur Verfügung stehen.

TOP 58 Wissenschafts- und Studienplatzstandort nachhaltig sichern! Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (Drs. 17/1279neu), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1426), Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, geplanter Aufruf 15:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im so genannten Bologna-Prozess haben die EU-Mitgliedsstaaten ihre Hochschul- Abschlüsse einander angepasst. Seit 2008 bieten auch Deutschlands Unis fast durchge- hend die Abschlüsse Bachelor und Master an – das Diplom und der Magister laufen aus. Nach sechs oder sieben Semestern erwerben Studenten den Bachelor, den sie unter be- stimmten Bedingungen zum Master ausbauen können. Aber gibt es im Lande genügend Master-Plätze für alle Bewerber? Hier hatten die Grünen bei der Landesregierung nach- gehakt, und das Wissenschaftsministerium stellt nun fest: Schleswig-Holstein hat keinen Mangel an Master-Stellen, zum Teil wird das Angebot nicht einmal ausgeschöpft.
Insgesamt bieten die acht Unis und Fachhochschulen im Lande 8.942 Bachelor- Studienplätze an. Dem stehen zwar lediglich 4.464 Master-Plätze gegenüber. Aber: Die Master-Studiengänge sind dennoch „bis auf einzelne Ausnahmen überwiegend nicht ausge- lastet“, wie das Ministerium schreibt. In Einzelfällen, bei einer Leerquote von über 50 Pro- zent, werde an den Unis sogar überlegt, diese Studiengänge ganz zu streichen. Ein mögli- cher Grund hierfür, so das Ministerium, sei, dass bereits Bachelor-Absolventen „vom Ar- beitsmarkt sehr gut angenommen“ würden. Zudem habe es für das Master-Studium zu- nächst hohe Zulassungshürden gegeben, die aber im neuen Hochschulgesetz vom Februar entschärft wurden. Insgesamt könne „nicht von einem Mehrbedarf ausgegangen“ werden.
TOP 63 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (Drs. 17/1220), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Große Skandale wie vor einigen Jahren gab es 2010 nicht. Dennoch hatten die Datenschüt- zer viel zu tun. Das geht aus dem Jahresbericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD) hervor, den der Landtag nun berät. Die große Sorge gilt dem Datenfluss im Internet. Millionen Menschen nutzen soziale Netz- werke oder Online-Suchmaschinen, ohne dass sie sich darum kümmern, was mit ihren Da- ten passiert, moniert das ULD. Mit diesen Informationen machten die Unternehmen viel


17 Geld: „Die großen Player im Internet wie Google oder Facebook verdienen Milliarden mit systematischen Datenschutzverletzungen“, sagte ULD-Chef Thilo Weichert bei der Vorlage des Berichtes Ende März in Kiel. Die gesetzlichen Regelungen seien hier unzureichend. Bisher sei an diese Unternehmen schwer heranzukommen, da sie ihre Firmensitze nicht in Deutschland haben. Ein Vorschlag des ULD, dass die Verantwortung künftig dort liegen solle, wo das Geld verdient wird und nicht dort, wo der Unternehmenssitz ist, sei bisher vom Bundesinnenministerium nicht aufgegriffen worden, bemängelte Weichert.

Auch sonst kritisieren die Datenschützer in dem 163 Seiten starken Bericht den Bund deut- lich. Das Interesse an einer Modernisierung des Datenschutzes scheine auf nationaler Ebe- ne zu versiegen. Nachdem illegale Datenerhebungen etwa bei Lidl, Telekom und Deutscher Bahn in den Jahren 2008 und 2009 Schlagzeilen machten, versprachen viele Politiker ein verstärktes Engagement, sagte Weichert. Doch „den Ankündigungen sind bisher wenige und wenig qualifizierte Taten gefolgt.“ So sei der Entwurf der Bundesregierung für ein Be- schäftigtendatenschutzgesetz „nur mäßig geeignet“, weil er die Arbeitgeber immer noch zu „umfangreichen Eingriffen in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Beschäftigten er- mächtige“, heißt es in dem ULD-Bericht.

TOP 64 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten (Drs. 17/1380), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Falsche Leistungsberechnungen, schlecht erreichbare Jobcenter, kaum zu entschlüsselnde Behördenschreiben – Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, hat auch in den vergangenen Monaten ein ernüchterndes Fazit des Umgangs vieler schleswig-holsteinischer Behörden mit den Bürgern gezogen. Ihr Bericht für das Jahr 2010 wird nun im Landtag beraten. Insgesamt wandten sich fast 3.600 Bürger an die Lan- desbeauftragte, die mit ihren zehn Mitarbeitern an die Landtagsverwaltung angegliedert ist. Das waren noch einmal gut 100 mehr als im Vorjahr. Dabei erreichten Beschwerden und Probleme zum Komplex Hartz IV mit 1.585 Eingaben einen „unrühmlichen Höchststand“, wie Wille bei der Vorlage ihres Jahresberichts Ende März erklärte. „Fehlerhafte und unver- ständliche Bescheide, unzureichende Beratung, Betreuung und Vermittlung sind an der Ta- gesordnung“, sagte Wille. In vielen Einzelfällen kann sie helfen: Von allen erledigten Einga- ben verbuchte Wille 88 Prozent unter „positiv abgeholfen“. In sechs Prozent der Fälle hieß dies, dass die jeweilige Verwaltungsentscheidung geändert wurde. Bei 82 Prozent bestand die Hilfe in Auskunft und Beratung.

Mit einer Verbesserung der Gesamtsituation im laufenden Jahr rechnet Wille nicht: „Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Umsetzung der Hartz IV-Neuregelungen, insbesondere des Bildungspakets für Kinder, mit einem zusätzlichen, nicht unerheblichen bürokratischen Prüf- und Abwicklungsaufwand verbunden sein wird“. Unklar sei zum Beispiel, wer Nachhil- fe-Unterricht gebe und wie das bezahlt wird. Wille rät den Empfängern von Hartz-IV-



18 Leistungen, Wohngeld und Kinderzuschlägen, sich genau über neue Ansprüche zu informie- ren.

TOP 55 Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“

Im Rahmen der Gesamtabstimmung am Ende der Landtagssitzung wird die Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“ ohne Aussprache behandelt:

Der Landtag wird sich erneut mit der Volksinitiative „Schulfrieden in Schleswig-Holstein“ befassen. Die Initiatoren haben mit rund 21.000 Unterstützer-Unterschriften das nötige Quo- rum erreicht, und ihr Anliegen entspricht den Vorgaben des Volksabstimmungsgesetzes. Das hat der Landtag einvernehmlich festgestellt. Damit ist noch keine Entscheidung in der Sache gefallen – das Parlament muss nun innerhalb der nächsten vier Monate über die Ini- tiative debattieren.

Die Volksinitiative wendet sich gegen das im Februar von der schwarz-gelben Koalition ver- abschiedete neue Schulgesetz. Die Initiatoren fordern, bis 2013 auf Änderungen am Schul- system zu verzichten, um Eltern, Lehrern und Schülern Verlässlichkeit zu bieten. Die Volks- initiative war bereits vor der Verabschiedung der Schulgesetzänderung gestartet worden. Die Opposition hatte vor diesem Hintergrund gefordert, die Entscheidung über das Gesetz zu verschieben, war damit aber an Schwarz-gelb gescheitert.

Bei einer Volksinitiative müssen die Antragsteller mindestens 20.000 Unterstützer- Unterschriften sammeln. Der Landtag prüft dann die Zulässigkeit. So darf die Initiative nicht in die Haushaltshoheit des Parlaments eingreifen und nicht den Grundsätzen des demokra- tischen und sozialen Rechtsstaats widersprechen. Gibt das Plenum grünes Licht, hat das Parlament vier Monate Zeit, um über die Initiative zu beraten – und sie gegebenenfalls an- zunehmen. Lehnt das Parlament die Volksinitiative ab, können die Initiatoren ein Volksbe- gehren starten, um einen Volksentscheid herbeizuführen.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Mai-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 24. Mai, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit- zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusam- menfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderun- gen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktuali- sierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.

Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitver- folgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.


19 Reihenfolge der Beratung der 17. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
Redezeit Voraussichtl. Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 25. Mai 2011 1 Aktuelle Stunde „Steuer- und Haushaltspolitische Konsequenzen aus der 70 10:00 jüngsten Steuerschätzung“ 12 Finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein 35 11:10 6 + 36 Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b 35 11:45 Bundeskindergeldgesetz sowie Antrag „Bildungs- und Teilhabepaket auch für Kinder aus Asylbewerberfamilien“ 4 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versor- - 12:20 gungsanpassung– Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -
29 Dauergrünland wirksam schützen 35 15:00 8 Gesetz über das Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel 35 15:35 11 + 39 Große Anfrage „Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe“ 40 16:15 Antrag „Im Bündnis für Ausbildung neue Schwerpunkte setzen“ 13 Vermittlung von Fremdsprachen in Schleswig-Holstein 40 16:55 Donnerstag, 26. Mai 2011 14 + 23 Anträge zur Dänemark-Strategie des Landtages und zur Dänischen EU- 40 10:00 Ratspräsidentschaft Anträge: 35 10:40 15, Solidarität mit den demokratischen Bewegungen weltweit 31, Dem Ruf nach Bürgerrechten, Demokratie und Freiheit folgen 35 Sofortiger Abschiebestopp nach Syrien 32, 33, Anträge zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschdäni- 35 11:15 37, 42 schen Grenze und zum Europa der offenen Grenzen 16 Studium und Familie besser vereinbar machen 35 11:50 49 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 12:25
38 Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein 35 15:00 18 Die Europäische Gleichstellungsstrategie in Schleswig-Holstein umsetzen 35 15:35 20 Aufhebung der Einführung eines Betreuungsgeldes - mehr Geld für den 35 16:10 Betreuungsausbau in den Kommunen 22, 26 Anträge zum Ausbau der Stromnetze für Erneuerbare Energien 35 16:45 Freitag, 27. Mai 2011 19 + 25 Anträge zur Neuregulierung und zur Novellierung des Glücksspielstaats- 70 10:00 vertrags 24 Keine Bundesratszustimmung zum CCS-Gesetzesentwurf 35 11:10 28 Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - Initiative für ein 35 11:45 erneutes NPD-Verbotsverfahren! 30 Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie 35 12:10
27 Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer sicherstellen 35 14:00 40 "Demokratieinitativen nicht verdächtigen, sondern fördern 35 14:35 57 Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilli- 35 15:10 gendienste und des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein



20 Redezeit Voraussichtl. Beginn der Beratung TOP 58 Wissenschafts- und Studienplatzstandort nachhaltig sichern! 35 15:45 63 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz 30 16:15 64 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 30 16:45
Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen: TOP - 4 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 6 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetzes – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 9 Ersatzwahl einer Richterin als nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses 10 Wahl der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 34 Antrag auf Zustimmung Landtages zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken durch die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten (SHLF) – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (SammelDrs. 17/1535): TOP
2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes 7 Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes 17 Koordination der schleswig-holsteinischen Initiativen in Archangelsk 21 Kormoran-Bestandsmanagement auf wissenschaftlicher Grundlage 41 Bürokratie und Verwaltungsaufwand in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft 43 Eine europäische Nordsee-Strategie unterstützen 44 Stellungnahmen in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 45 Erhalt des Landesförderzentrums Sprache in Wentorf 48 Lärmschutz im Schienenverkehr 50 Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben 51 Stellungnahme in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 52 Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand 53 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Abschiebungshaft 54 Zukunft der JVAen in Flensburg und Itzehoe 55 Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein!“ 62 Verfassungsschutzbericht 2010
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 46 a) Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen b) Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie in der Nahrungsmittelkette 47 Mehrgenerationenhäuser im bisherigen Umfang durch den Bund weiter fördern 56 Bericht über die Prüfung der Bedingungen für eine mögliche Integration der Landesbibliothek in die Uni- versitätsbibliothek Kiel 59 Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt 60 Gedenkstättenarbeit Schleswig-Holstein 61 Moorschutzprogramm für Schleswig-Holstein



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